Sozialdemokratische Juristen (ASJ) gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Köln (pw) – Auch innerhalb der SPD stößt der Vorstoß von Bundesjustizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung auf Widerstand. Die in der ASJ zusammengeschlossenen sozialdemokratischen Juristen räumen in einer Pressemitteilung zwar ein, dass die von Maas vorgelegten Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung Fortschritte erkennen ließen. Mit der angestrebten Regelung sollen erkennbar die Kriterien erfüllen werden, die das BVerfG in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2010 aufgestellt hatte. Danach wäre die Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat in engen Grenzen zulässig, um in bestimmten, eng umgrenzten Ausnahmefällen den Zugriff auf dann auszuwählende Daten zur Prävention oder Aufklärung besonders schwerer Straftaten zu ermöglichen.

Aber dies reicht nach Ansicht der ASJ nicht aus. Sie fordert weiterhin, auf die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Sie bleibe nach Ansicht dieser Experten ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Das seien nahezu alle, die an elektronischer Kommunikation insbesondere über Telefon oder Smartphone teilnähmen. Die Speicherung sei geeignet, eine grundlegende Veränderung einer freiheitlichen Gesellschaft, wie das Grundgesetz sie eigentlich sichern solle, herbeizuführen.

Die AsJ könne auch immer noch nicht erkennen, dass die Vorschläge zur Neuregelung den notwendigen Zusammenhang zwischen der Datenspeicherung und einer konkreten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit herstelle. Ein Eingriff in die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer von Kommunikationseinrichtungen ohne einen konkreten Grund sei unverhältnismäßig und nicht zu rechtfertigen.

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