700 Beschwerden über Rundfunkbeiträge im Petitionsausschuss

Düsseldorf (EB) – Fast 700 Beschwerden über den 15. Rundfunkstaatsvertrag haben seit dem 1. Januar 2013 den Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen erreicht. Der Staatsvertrag regelt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu: Statt Gebühren für Geräte müssen nun Beiträge geräteunabhängig für Wohnungen und Betriebsstätten gezahlt werden.

Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, berichtete den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien über die unterschiedlichen Aspekte der eingegangenen Beschwerden, um diesen und das gesamte Landesparlament im Rahmen der geplanten Überprüfung des Staatsvertrages auf mögliche Verbesserungen hinzuweisen.

Howe unterschied folgende Petitionen gegen den Rundfunkstaatsvertrag:

Ø  So wurde die Einführung einer Personen- bzw. Geräte unabhängigen Haushaltsabgabe als Bevormundung und Entmündigung kritisiert.

Ø  In diesem Zusammenhang wurde auch vorgeschlagen, das Beitragsmodell komplett abzuschaffen und durch ein steuerfinanziertes Modell zu ersetzen.

Ø  Menschen mit Behinderung wandten sich dagegen, dass die bisherige Befreiung von den Rundfunkgebühren wegfällt bzw. auf ein Drittel reduziert wurde.

Ø  Menschen, für die die Beitragszahlung aus finanziellen Gründen eine besondere Härte bedeutet, haben auf eine besondere Problematik aufmerksam gemacht.
Es sei nachzuvollziehen, so Howe, dass der Beitragsservice des WDR eine Beitragsbefreiung nur dann erteile, wenn entsprechende Bewilligungsbescheide etwa über den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt vorgelegt werden könnten. Derartige Bescheide könnten allerdings bei geringfügigen Überschreitungen von Bedarfsgrenzen meistens nicht erbracht werden. Howe regte an, die Landesregierung solle hier gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Lösung erarbeiten.

Ø  Studierende aus Staaten, die nicht zur EU gehören, sollten nach Meinung von Howe so behandelt werden wie Studierende aus EU-Ländern, die in Härtefällen von der Rundfunkbeitragszahlung befreit werden können.

Ø  Nachdem mittlerweile Demenzkranke von den Rundfunkbeiträgen mit dem Hinweis, dass sie nur noch sehr eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, befreit werden können, schlägt Inge Howe vor, das Sozialstaatsprinzip auch für Menschen mit Pflegestufe 3 anzuwenden. Diesen sei der Besuch von Theatern, Opern oder öffentlichen Veranstaltungen ebenso wenig möglich wie Demenzkranken.

Der Petitionsausschuss als Seismograph für gesellschaftliche Bedürfnisse und Notlagen, so Howe, habe sich mit diesen Themen auseinandergesetzt. Es sei ihr bewusst, dass einige Fragen gerichtlich geklärt werden müssten und dass sich die Rundfunkreferenten der Länder mit der Problematik beschäftigten. Sie hoffe, dass der Petitionsausschuss des Landtags NRW Impulse für die Fortentwicklung des Beitragsrechts geben könne.

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