Braunkohle-Arbeitsplätze: CDU-Chef Armin Laschet fordert Ministerpräsidentin Kraft auf, klare Position zu beziehen

Armin Laschet, Bild: CDU

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Düsseldorf (EB) – Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet sieht mit Sorge auf die bedrohten Arbeitsplätze im rheinischen Braunkohle-Revier. Nach einem Gespräch mit Vertretern des Gesamtbetriebsrats der RWE Power AG forderte er Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf, endlich eine klare Position zu beziehen. Es sei wirtschaftspolitischer Irrsinn, die Arbeitsplätze durch eine Sonderabgabe zu gefährden, wie dies die Bundesregierung plane.

„Zehntausende zukunftsfähige und subventionsfreie Arbeitsplätze hängen an der heimischen Braunkohle. Die Beschäftigten leisten dabei nicht nur viel für ihre Unternehmen, sondern sorgen mit ihrer Arbeit auch für eine allzeit verlässliche und kostengünstige Stromversorgung. Damit bilden sie in Zeiten der Energiewende die Grundlage für stromintensive Industriezweige und sichern so Wertschöpfungsketten und weitere zehntausende Arbeitsplätze“, erklärte Laschet in einer Pressemitteilung.

Es sei wirtschaftspolitischer Irrsinn, diese Arbeitsplätze durch eine Sonderabgabe zu gefährden, betonte er. Zudem wäre eine solche Abgabe klimapolitisch wirkungslos, weil aufgrund des europäischen Zertifikate-Handels die in NRW eingesparten Emissionen dann in anderen Ländern freigesetzt würden. „Wo Arbeitsplätze verloren gehen, geraten Existenzen von Menschen in Gefahr. Im Fall der Braunkohle drohen aber auch vielen Ruhrgebietsstädten erhebliche finanzielle Ausfälle, weil sie RWE-Anteile halten. Die Klimaabgabe Gabriels würde somit auf vielen Ebenen verheerende Konsequenzen nach sich ziehen“, sagte Laschet.

Wie ernst die Lage sei, habe der Gesamtbetriebsrat der RWE Power AG eindrucksvoll geschildert. „Es ist in diesem Zusammenhang sehr verwunderlich, dass die Landesregierung keinen aussagekräftigen Bericht im zuständigen Ausschuss vorgelegt hat. Frau Kraft muss endlich eine klare Position einnehmen. Es reicht nicht, Gespräche nur auf Arbeitsebene mit Berlin zu führen, während der Industrie- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen auf dem Spiel steht. Als CDU-Fraktion nehmen wir die Sorgen der Kohlekumpel aus dem Rheinischen Revier sehr ernst.“, betonte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende.

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