Kritische Kassenlage bei NRW-Kommunen

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359 kreisangehörigen Mitgliedskommunen mit rund 9,4 Mio. Einwohnern beteiligt haben. “Trotz der wieder sehr erfreulichen Steuereinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, und der hohen Schlüsselzuweisungen kann für die Kommunalfinanzen keine grundlegende Trendwende festgestellt werden”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse.

Steigende Ausgaben insbesondere im Sozialbereich zehrten die guten Steuererträge wieder auf. Hinzu kommen Lasten durch die steigende Zahl von Flüchtlingen und weiterer Konsolidierungsdruck durch gestiegene Personalkosten. Daher forderten die NRW-Kommunen:

  • Eine bessere Dotierung und gerechtere Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs
  • die Weiterentwicklung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen
  • die zügige Umsetzung der versprochenen Entlastung bei der Eingliederungshilfe durch den Bund
  • bessere Unterstützung durch Bund und Land bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik.

“Die andauernde strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW führt dazu, dass im Jahr 2015 nur 36 Mitglieder des Verbandes einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen können”, machte Schneider in einer Presseerklärung deutlich. Dies bedeute, dass den gesetzlich geforderten Normalfall nur etwa jede zehnte Mitgliedskommune erreichen könne. Alle anderen Kommunen schafften den Haushaltsausgleich nur, indem sie ihr Eigenkapital weiter aufzehrten.

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