Ob Beamte vom Tarifabschluss profitieren, ist in NRW noch ungewiss – Übernahme würde eine Milliarde zusätzlich kosten

Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Eine Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten würde den nordrhein-westfälischen Haushalt in diesem und dem kommenden Jahr mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich belasten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags, für 2015 sei mit Kosten in Höhe von rund 320 Millionen Euro zu rechnen, 2016 mit etwa 750 Millionen Euro. Während Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer die Übernahme bereits angekündigt haben, hält sich die NRW-Landesregierung die Entscheidung noch offen.

Ob das Tarifergebnis auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes sowie auf Richterinnen und Richter sowie Pensionäre übertragen wird, habe die Landesregierung noch nicht entschieden, betonte der Finanzminister. Für die Jahre 2013 und 2014 hatte Rot-Grün den Tarifabschluss nur gestaffelt für die Beamtinnen und Beamten übernommen. Für den höheren Dienst waren Nullrunden vorgesehen. Diese Regelung kippte das Verfassungsgericht in Münster im Sommer des vergangenen Jahres.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich Ende März geeinigt, dass die Angestellten der Länder rückwirkend zum 1. März dieses Jahres 2,1 Prozent mehr Lohn und ein Jahr darauf nochmals 2,3 Prozent erhalten, mindestens aber 75 Euro mehr. Für den NRW-Etat bedeutet dies laut Ministerium Mehrausgaben im Jahr 2015 von 99 Millionen Euro, für 2016 von 228,2 Millionen Euro und ab 2017 von jährlich 248,9 Millionen Euro.

Dr. Marcus Optendrenk (CDU) und Ralf Witzel (FDP) kritisierten, dass der Finanzminister keine Angaben mache, ob er den Tarifabschluss auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wolle oder nicht. Die Mehrheit der anderen Landesregierungen habe sich festgelegt, betonte Witzel. Auch Dr. Optendrenk forderte Angaben, mit welchem „Spielraum“ Walter-Borjans in die Gespräche mit den Gewerkschaften gehe.

Der Finanzminister dagegen betonte, er werde sich vor Beginn der Gespräche nicht öffentlich festlegen. Ziel sei, sowohl eine angemessene Besoldung zu garantieren als auch das Ziel einhalten zu können, 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Nach seinen Angaben sollen die Gespräche kurz nach dem 5. Mai beginnen.

Für die SPD-Fraktion nannte Stefan Zimkeit diese Vorgehensweise „sinnvoll“. Zunächst solle das Gespräch mit den Betroffenen gesucht werden. Er gehe davon aus, dass die Landesregierung im Anschluss einen Vorschlag vorlegen werde, der sowohl die Interessen der Beamtinnen und Beamten, als auch die Notwendigkeiten des Etats berücksichtige.

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2 Responses to “Ob Beamte vom Tarifabschluss profitieren, ist in NRW noch ungewiss – Übernahme würde eine Milliarde zusätzlich kosten”

  1. rinaldi sagt:

    Das ist wieder einmal typisch für diese sozis. Wenn eine Besoldung attraktiv sein soll, kann sie schon einmal nicht niedriger sein als in den anderen Bundesländern, schon gar nicht als in den benachbarten Bundesländern. Sehen Kraft und Walter-borjans denn nicht, was andere Bundesländer tun? Glaubt diese Regierung wirklich, sie hätte weniger Geld zur Verfügung als andere? Einmal ein Semester Volkswirtschaftslehre besuchen. Jedes Jahr einfach 2 % mehr als die Inflationsrate zahlen und bald wird streiken überflüssig…

  2. P. Ensio-Nist sagt:

    “Mein Rücken juckt, ich hab’ das Gefühl wir bekommen mehr Geld!” Bei mir juckt es etwas tiefer, ich hab’ das Gefühl, die verarschen uns wieder.