Innenminister Jäger erweitert Präventionsprojekt gegen gewaltbereiten Salafismus – Kritik von CDU und Piratenpartei

Jäger, Bild: Sondermann

Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Das NRW-Präventionsprogramm „Wegweiser – gemeinsam gegen gewalt-bereiten Salafismus“ wird weiter ausgebaut. Heute startete in Wuppertal eine neue Beratungsstelle für das Bergische Land mit ihrer Arbeit. „Die vielen Nachfragen von besorgten Angehörigen, Freunden oder auch Lehrern zeigen: Das Projekt wird angenommen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Kritik am Projekt kam hingegen von den Landtagsfraktionen der CDU und der Piraten. Während die Union die mangelnde personelle Ausstattung beklagt, kritisieren die Piraten grundsätzlich, dass der Verfassungsschutz an der Aufklärungsarbeit beteiligt wird.

„Wegweiser“ arbeitet bereits erfolgreich in NRW, so Jäger in einer Pressemitteilung. Ein gutes Jahr nach dem Start berichteten die Beteiligten über positive Erfahrungen. In den bisherigen „Wegweiser“-Anlaufstellen in Düsseldorf, Bochum und Bonn wenden sich nach Aussagen des Ministeriums pro Woche über 40 Hilfesuchende an die Beratungsteams. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter arbeiten zurzeit mit rund 30 Jugendlichen besonders intensiv, um ihre Radikalisierung zu stoppen. „Wir haben genau den richtigen Weg eingeschlagen und werden ihn konsequent fortsetzen“, unterstrich Jäger. Weitere Anlaufstellen in Duisburg, in Dinslaken im Kreis Wesel, Köln und Dortmund werden in diesem Jahr hinzukommen.

Eine Problemlösung finde sich oft bereits im Gespräch mit den Rat­suchenden. „Wegweiser“ biete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, die zuhörten und sich verantwortlich kümmern. Wenn nötig würden weitere Fachleute einbezogen. Bei einigen gefährdeten Jugendlichen habe  „Wegweiser“ so bereits positive Entwicklungen erreicht: Sie gingen wieder zur Schule oder hätten wieder einen guten Kontakt zu ihrer Familie. Für den Innenminister ein gutes Signal: „Das Konzept einer Beratungsstelle vor Ort greift. Die Kompetenz wird wahrgenommen und genutzt. Eine wichtige Voraussetzung, um junge Menschen vor dem Abgleiten in die Radikalisierungsfalle zu bewahren.“

Wichtig sei auch religiöse Toleranz. „Wegweiser akzeptiert religiöse Überzeugungen, aber keine Gewalt zur Durchsetzung extremistischer Ziele“, betonte Jäger. Gleichzeitig stellte er klar: „Die große Mehrheit der hier lebenden muslimischen Menschen verurteilt den gewaltbereiten Salafismus.“

Die aggressive Internetpropaganda von Djihadisten führt dazu, dass die gewaltbereite salafistische Szene immer mehr Zulauf von jungen Menschen erhält. Immer mehr von ihnen reisen in die Krisengebiete aus. „Wir müssen alles daran setzen, diese Entwicklungen zu stoppen und die Jugendlichen für unsere Gesellschaft zurück zu gewinnen“, unterstrich der Minister. „Dabei hilft unser Präventionsprogramm “Wegweiser.‘“

T. Kruse, Bild: CDU-Fraktion

T. Kruse, Bild: CDU-Fraktion

Zur Ausweitung des Präventionsprojekts erklärte unterdessen der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse: „Die zusätzliche Beratungsstelle in Wuppertal ist leider nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass die Erfolge des Projekts bislang dürftig ausfallen, ist nicht den engagierten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern anzulasten, sondern ist der völligen Lage-Fehleinschätzung durch Innenminister Jäger geschuldet. Das gesamte Projekt ist personell hoffnungslos unterversorgt.

Fakt ist: Unter Innenminister Jäger hat sich Nordrhein-Westfalen zur Wohlfühlzone für gewaltbereite Salafisten entwickelt. 2011 hatten wir hierzulande knapp 600 Salafisten zu beklagen, heute sind es nach Behördenangaben mit 1.900 mehr als dreimal so viele. Experten gehen in Wahrheit von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus. Innenminister Jäger hat die Gefahr der schnell wachsenden Salafisten-Szene nach wie vor nicht erkannt, geschweige denn im Griff.“

F. Herrmann, Bild: Piraten

F. Herrmann, Bild: Piraten

Der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Frank Herrmann, hat hingegen grundsätzliche Bedenken, dass der Verfassungsschutz NRW an dem Projektionsprojekt beteiligt ist. „Zivilgesellschaftliche Organisationen wie z. B. Hayat arbeiten seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich Deradikalisierung, bekommen aber keine Unterstützung der Landesregierung. Statt diesen Organisationen finanziell unter die Arme zu greifen, versucht die Landesregierung krampfhaft ihr eigenes, dem Verfassungsschutz angegliedertes Programm ‚Wegweiser‘ zu etablieren.

Warum ausgerechnet der Verfassungsschutz Sozialarbeit leisten soll, erschließt sich uns nicht. Besonders junge Migranten haben Berührungsängste zu staatlichen Organisationen und deren Vertrauen ist nach den vergangenen Enthüllungen im NSU-Skandal auf den Nullpunkt angekommen. Der Verfassungsschutz muss sich von Bildungsarbeit und Aussteigerprogrammen fernhalten.

Wir fordern, das Programm ‚Wegweiser‘ strukturell vom Verfassungsschutz zu lösen. Mit dem neuerlich beschlossenen Nachtragshaushalt sind nur die Überwachungskräfte gestärkt worden. Ein ganzheitliches Handlungskonzept für den Umgang mit gewaltbereiten Salafisten sucht man vergeblich. So vergrößert Minister Jäger die Probleme nur, anstatt sie zu lösen.“

Tags: , , , , ,

Comments are closed.