Archive for April, 2015

Teilerfolg für Verleger bei Streit um Tagesschau-App

Donnerstag, April 30th, 2015
Tagesschau-App

Tagesschau-App

Karlsruhe/Köln (pw) – Im Streit um die Zulässigkeit der Tagesschau-App haben die Verleger einen Teilerfolg erzielt. Der BGH hat in einem heute veröffentlichten Urteil den Fall zurück an das Oberlandesgericht Köln verwiesen mit der Maßgabe, zu prüfen, ob die beanstandete Ausgabe vom 15. Juni 2011 als Presse ähnlich einzustufen und damit wettbewerbswidrig gewesen ist. (mehr…)

Bundesregierung: Auch alte Kraftwerke sollen wirtschaftlich arbeiten können

Donnerstag, April 30th, 2015

Berlin/Köln (pw) – Im Streit um geplante Abgaben auf Kohlendioxid-Emissionen, die insbesondere alte mit Braunkohle befeuerte Kraftwerke betreffen, hat die Bundesregierung ihre Auffassung bekräftigt, dass auch alte Kraftwerke damit weiterhin wirtschaftlich betrieben werden könnten. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, teilte sie mit, dass ein Freibetrag von drei Millionen Tonnen Kohlendioxid je Gigawatt installierter Kraftwerksleistung für Anlagen ab dem 41. Betriebsjahr, es auch alten, emissionsintensiven Anlagenermögliche, noch wirtschaftlich Strom produzieren zu können. (mehr…)

Rot-Grün in Bremen vorn – FDP und AfD bei 5 Prozent

Donnerstag, April 30th, 2015

Mainz/Köln (pw) – Wie das ZDF berichtet, liegen vor der Bürgerschaftswahl Rot-Grün in Bremen vorn. Mit diesem deutlichen  Ergebnis könnten sie voraussichtlich ihre gemeinsame Regierung im Land Bremen fortsetzen. Da den Grünen im Vergleich zu ihrem Ausnahmeergebnis von 2011 deutliche Verluste drohen, hat die CDU die Chance, wieder zweitstärkte Kraft zu werden. Die Linke kann mit einem guten Ergebnis rechnen. FDP und AfD stehen auf der Kippe. (mehr…)

NRW-Landtag verabschiedet neben Jagdgesetz drei weitere wichtige Gesetze

Donnerstag, April 30th, 2015

Düsseldorf (LT) – Endrunde für das Jagdgesetz. Die Abstimmungs-Maschinerie im Düsseldorfer Landtag lief am Mittwoch wieder auf Hochtouren. Ohne große öffentliche Begleitmusik hat das Parlament vier wichtige Gesetze verabschiedet. In seiner Plenarsitzung vom 29. April 2015 stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr, das Landesjagdgesetz, das Abschiebungshaftvollzugsgesetz sowie das Sozialberufe-Anerkennungsgesetz. (mehr…)

BGH verhandelt über Verteilwege von Presseerzeugnissen durch Grossisten

Mittwoch, April 29th, 2015

Köln (pw) – Kommt das System der Presse-Grosso-Monopole zu Fall, mit dem nahezu alle Zeitungen und Zeitschriften in einem Gebiet von nur einem Presse-Grossisten an den Einzelhandel ausgeliefert wird? Über diese Frage verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH), wie er heute bekannt gab, am 6. Oktober in Karlsruhe. Dazu wird er klären müssen, ob das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten zur Aushandlung der Grosso-Konditionen gegenüber den Verlagen mit Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU vereinbar ist. (mehr…)