CDU-Landtagsfraktion fordert, Tarifabschluss auch auf Beamte in NRW zu übertragen

Lohn, Bild: CDU-Fraktion

Lohn, Bild: CDU-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in Potdam fordert die CDU-Landtagsfraktion, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und den Abschluss auch auf die Beamten in NRW zu übertragen. Der Landtagsabgeordnete Werner Lohn erklärte hierzu in einer Pressemitteilung: „Die rot-grüne Landesregierung ist jetzt gefordert, das nach der letzten Tarifrunde durch Wortbruch von Frau Kraft verloren gegangene Vertrauen der Beamtinnen und Beamten zurückzugewinnen. Der moderate Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kann 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen übertragen werden. Dies ist ohne einen Nachtragshaushalt zu realisieren.“

Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bayern hätten dies bereits zugesichert. Sie wollten mit einer gerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten eine Zweiklassengesellschaft in ihrem öffentlichen Dienst vermeiden. Auch Nordrhein-Westfalen müsse sich im “Wettbewerb um die besten Köpfe” bei der Suche nach geeignetem Beamtennachwuchs besser aufstellen. Da dürfe der Abstand zur heute schon höheren Beamtenbesoldung beispielsweise in Bayern und Baden-Württemberg nicht noch größer werden.

Lohn erklärte weiter: „Die von Rot-Grün im Haushalt 2015 geplanten Kürzungen bei den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern und bei der Beihilfe sind zudem nicht erforderlich. Eine weitere Abkopplung der Beamtenbesoldung von der wirtschaftlichen Entwicklung muss vermieden werden. Rot-Grün wäre gut beraten, wenn sie nicht wie bei der letzten Tarifrunde erst durch das Landesverfassungsgericht zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen gezwungen werden müssen.”

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