Verwaltungsgericht/Kommunalwahl: Ergebnis in Köln wird teilweise nachgezählt

Köln (EB) – Das Kölner Verwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Teil der Stimmzettel zur Kommunalwahl 2014 neu ausgezählt werden muss. Die Stimmzettel im amtlichen Stimmbezirk 20874 des Wahlbezirks 14 (Rodenkirchen II Weiß Sürth) müssen hiernach noch einmal nachgezählt werden. Anschließend muss das Wahlergebnis neu festgestellt werden. Die vom Rat der Stadt Köln am 30. September 2014 beschlossene Neuauszählung aller 1024 Stimmbezirke ist nach dem Gerichtsurteil hingegen unzulässig. SPD und Grüne teilten nach der Urteilsverkündung mit, dass sie das Urteil akzeptieren werden. Eine Neuauszählung in Rodenkirchen könnte zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse im Kölner Rat führen. Rot-Grün könnte womöglich die rechnerisch knappe Mehrheit im Rat verlieren.

In einer Pressemitteilung erklärten die Sozialdemokraten nach der Urteilsverkündung wörtlich: „Die Kölner SPD akzeptiert dieses Urteil. Zwar sind wir angesichts dieser Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung in Sorge, weil zukünftig die Arbeit ehrenamtlicher Wahlvorstände allein aufgrund von Vermutungen nach dem Wahltag leichter in Zweifel gezogen werden kann. Noch im September 2014 hat der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW, Michael Bertrams, im Sinne der bisherigen Rechtsprechung im „Kölner Stadt Anzeiger“ geäußert: „Ob eine Ausnahmesituation vorliegt, muss der Rat entscheiden.“

Dies hat der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit getan und sich gegen die Neuauszählung eines einzelnen Stimmbezirks ausgesprochen. Nachdem sich die Auseinandersetzung über die Gültigkeit der Kölner Kommunalwahl nun aber schon fast ein Jahr hinzieht, ist aus unserer Sicht der Rechtsfrieden und die zügige Klarheit über das Wahlergebnis gegenüber einer Fortsetzung des Rechtsstreits in nächster Instanz vorzuziehen, sofern sich in der noch ausstehenden Urteilsbegründung nicht offensichtliche Unstimmigkeiten befinden. Da die SPD-Fraktion im Rat ohnehin bis zum Urteil auf die Nutzung einer Stimme verzichtet hatte, ändert sich weder rechtlich noch politisch oder moralisch etwas an der Geltung der Ratsbeschlüsse der vergangenen Monate.

Sollte sich nach einer Neuauszählung die Mandatszuteilung im Rat zu Lasten der SPD verschieben, wird die Kölner SPD umso engagierter in der Bürgerschaft dafür werben, dass Jochen Ott ab Oktober 2015 den Vorsitz des Rates übernimmt.“

Auch die Grünen äußerten sich schriftlich zum Urteil des Verwaltungsgerichts: „Auf Initiative der GRÜNEN hat der Rat mehrheitlich die komplette Neuauszählung beschlossen. Gegen die Aufhebung dieses Ratsbeschlusses durch die Bezirksregierung hat der Rat mehrheitlich die Verwaltung beauftragt zu klagen.

Die GRÜNEN hatten eine Komplettauszählung der Ratswahl befürwortet, weil die Auszählung einzelner Stimmbezirke zu einer statistischen Verfälschung des realen Ergebnisses führen kann. Sie erklärten daher am 1.9.2014, „dass nur durch eine Vollauszählung aller 45 Wahlbezirke der Ratswahl mehr Klarheit geschaffen kann, um die Vertrauenskrise bei Teilen der Bürgerschaft zu überwinden.“

Die grüne Ratsfraktion respektiert das Verwaltungsgerichtsurteil und möchte auf weitere Rechtsmittel verzichten.

Der Kölner Rat ist handlungsfähig und eine weitere Auseinandersetzung ist für das politische Handeln nicht förderlich.“

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