DGB NRW fordert mehr Gerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich

Düsseldorf (EB) – Der DGB NRW erwartet von allen Fraktionen im Landtag, dass sie sich für die Interessen Nordrhein-Westfalens stark machen und sich für mehr Gerechtigkeit im Länderfinanzausgleich einsetzen. Dies erklärte der nordrhein-westfälische DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber in einer Presseerklärung in Düsseldorf. Die Förderung nach Himmelrichtungen sei inzwischen überholt und weise erhebliche Schieflagen auf, die NRW stark benachteiligten. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag müsse auch über 2019 hinaus beibehalten, aber nach fairen Kriterien verteilt werden. Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte müssten deshalb an einem Strang ziehen, „wenn es um die Zukunft unseres Bundeslandes geht“. Zukunftsfähige Politik müsse investieren statt kürzen. „Allein durch Sparen lassen sich die Probleme Nordrhein-Westfalens nicht lösen. Daher brauchen wir dringend mehr Mittel für Infrastruktur, Bildung und unsere klammen Kommunen“, sagte Meyer-Lauber.

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