DBB NRW ruft alle Landesbeschäftigten zur Demonstration auf – Staude kündigt scharfen Widerstand an

Düsseldorf (EB) – Der Deutsche Beamtenbund NRW ruft die Tarifbeschäftigten zu einem ganztägigen landesweiten Warnstreik (ab Dienstbeginn) bzw. die Landesbeamten zu einer Protestveranstaltung am Mittwoch in Düsseldorf auf. Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen erklärte hierzu in einer Mitteilung: “Ob Tarifbeschäftigter oder Beamter, wir im DBB NRW sind solidarisch und lassen uns nicht auseinanderdividieren.“ Die Politik in Nordrhein-Westfalen habe in der Vergangenheit dies immer wieder versucht.

“Juristisch hat dieser Versuch im Besoldungsbereich im letzten Jahr für die Landesregierung in einem Desaster geendet,” resümierte Staude. “Wenn man seitens der Politik permanent eingeseift wird, dann schäumt man auch mal über. Und das werden wir am 12.03. der Rot/Grünen Landesregierung zeigen”

Jetzt gelte es, den Arbeitgebern deutlich zu machen, dass die Angehörigen im nordrhein-westfälischen Landesdienst hinter der Forderung des Beamtenbundes nach einer Einkommenserhöhung von 5,5%, mindestens 175 € monatlich, stünden, so Staude.

Die Bürger hätten einen Anspruch auf einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. „Im Gegenzug,“ so Staude, „haben die Beschäftigten dieses öffentlichen Dienstes aber auch einen Anspruch auf konkurrenzfähige und faire Bezahlung. Dazu gehört auch die Versorgung Wer hier Eingriffe vornehmen will, muss mit dem schärfsten Widerstand des DBB NRW rechnen,“ sagte Staude.

Der dbb fordert für die diesjährige Einkommensrunde bei den Ländern: Erhöhung der Gehälter um 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro sowie eine Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 100 Euro monatlich. Daneben fordert der beamtenbund und tarifunion:

-        Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags in Krankenhäusern auf 20 %, wie für alle anderen Beschäftigten

-        Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich

-        30 Tage Urlaub für alle Auszubildenden

-        Wegfall der sachgrundlosen Befristung

-        Verbesserungen bei der Übergangszahlung im Justizvollzugsdienst

-        Aufnahme von Verhandlungen zur Verbesserung der Eingruppierungsstruktur und zur Tarifpflege.

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