Tariftreuegesetz: Duin kündigt Korrekturen an – DGB fürchtet Verwässerung – FDP will Taten sehen

Minister Duin, Bild: nrwbild.de

Minister Duin, Bild: nrwbild.de

Düsseldorf (tu) – NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat mit einem Zeitungsinterview für Wirbel gesorgt. In der „WAZ“ hatte er Kurskorrekturen beim Tariftreue- und Vergabegesetz angekündigt. „Die öffentliche Auftragsvergabe muss wieder deutlich entschlackt werden”, erklärte Duin. Sein Ziel sei es, bis· zum Sommer eine wirksame und spürbare Entlastung für Unternehmen einzuleiten. FDP-Chef Christian Lindner erklärte hierzu, Duin betreibe Fundamentalkritik an der eigenen rot-grünen Regierung und forderte ihn zum Handeln statt zum Reden auf. DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber erklärte, die Gewerkschaften hielten grundsätzlich an den Gesetzen fest. Das Tariftreue- und Vergabegesetz dürfe nicht durch Vereinfachungen verwässert werden.

Zahlreiche Nachweispflichten über Vergütungs- und Sozialstandards, die Rot-Grün 2012 eingeführt hatte, sorgen unterdessen bei Mittelständlern und kommunalen Vergabestellen für Verduss. Duin hatte hierzu in der „WAZ“ erklärt: „Es könnte ein Weg sein, künftig nur noch der Firma Nachweise abzuverlangen, die eine Ausschreibung um einen Auftrag gewonnen hat. Das erspart Bewerbern, die gar nicht den Zuschlag bekommen, einige Bürokratie.”

Meyer-Lauber, Bild: DGB

Meyer-Lauber, Bild: DGB

Der DGB-Vorsitzende Meyer-Lauber betonte nach den Äußerungen des Ministers in einer Pressemitteilung: „Die Gewerkschaften in NRW halten am Tariftreue- und Vergabegesetz fest. Es ist ein wichtiger Baustein für ein faires Wirtschaftsgeschehen in Nordrhein-Westfalen. Ob es sinnvoll ist, das Gesetz an einigen Stellen zu vereinfachen, wird der Evaluierungsbericht zeigen. Fest steht aber: Die angekündigte Entlastung der Unternehmen von bürokratischen Aufgaben darf nicht dazu führen, dass ein gutes Gesetz verwässert und damit zum zahnlosen Tiger wird.

Die öffentliche Hand muss ihre Verantwortung ernst nehmen und ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Es ist für eine sozial gerechte Beschaffung unabdingbar, dass sich Auftragnehmer bei öffentlichen Aufträgen an soziale und ökologische Mindeststandards halten müssen und ein fairer Wettbewerb gilt. Die Gewerkschaften schauen dabei besonders auf den vergabespezifischen Mindestlohn und die Tariftreue. Davon profitieren tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW. Aber auch die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und der ökologischen Kriterien ist unverzichtbar für eine faire Beschaffung.“

Lindner, Bild: FDP

Lindner, Bild: FDP

Die FDP-Landtagsfraktion hält in Sachen Tariftreuegesetz hingegen eine Kehrtwende der Landesregierung für erforderlich. Fraktionschef Christian Lindner erklärte hierzu: „Erneut macht SPD-Wirtschaftsminister Duin mit einer Fundamentalkritik an der eigenen rot-grünen Politik auf sich aufmerksam. Er selbst scheint zu erkennen, dass die wirtschaftsfeindliche Politik der Landesregierung funktionierende Unternehmen in Nordrhein-Westfalen beschädigt und vertreibt. Dadurch werden die Wachstumsschwäche des Landes zementiert und Zukunftschancen für die Menschen verbaut. Duins zahlreiche Interviews sichern allerdings keinen einzigen Arbeitsplatz und kein einziges Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Die Forderung der FDP-Fraktion ist daher: Handeln statt Reden!

Minister Duin muss erstens den völlig misslungenen mittelstands- und industriefeindlichen Entwurf des Landesentwicklungsplans zurückziehen. Ein neuer Entwurf, der Unternehmen unterstützt und Flächenentwicklung ermöglicht, muss zügig vorgelegt werden. Und er muss zweitens das bürokratische und europarechtswidrige Tariftreue- und Vergabegesetz endlich abschaffen. Diese beiden Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze müssen der Beginn einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende der Landesregierung sein.“

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