Archive for März, 2015

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigt flächendeckende Tempokontrollen an – 21 europäische Länder machen mit

Dienstag, März 31st, 2015
Jäger, Bild: Sondermann

Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Erstmals gehen 21 europäische Länder gemeinsam beim nächsten Blitz-Marathon am 16. April 2015 an den Start. „Bei der Verkehrssicherheit zieht Europa an einem Strang. Geschwindigkeit ist überall der Killer Nr. 1“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in einer Presseerklärung. „Deshalb ist es wichtig, dass viele europäische Staaten mitmachen.“ In der Europäischen Union starben im vergangenen Jahr 25.700 Menschen bei Verkehrsunfällen. Gemeinsam mit seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen und Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Roger Lewentz informierte Jäger auf dem Fahrübungsplatz in Grafschaft über die Gefahren von zu schnellem Fahren. Im vergangenen Jahr kamen in Deutschland 3.350 (2013: 3.339) Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. (mehr…)

Piratenfraktion nennt Blitzmarathon “sinnfreie Attacke auf Autofahrer”

Dienstag, März 31st, 2015

Düsseldorf (tu) – Die Piratenfraktion im NRW-Landtag hat die neuerlich geplante Blitzer-Aktion gegen Autofahrer scharf kritisiert. Es handele sich um eine völlig sinnfreie Attacke gegen Autofahrer, mit der zudem Ressourcen der Polizei vergeudet würden. Die Piraten-Fraktion wirbt stattdessen für Aufklärung der Verkehrsteilnehmer über angepasstes Fahrverhalten. (mehr…)

DBB: Dauderstädt fordert Bundesländer auf, Abschluss auf Beamte zu übertragen

Montag, März 30th, 2015

Berlin (EB) – Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die unmittelbare Zusage der Länder Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz für eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeschäftigten auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten begrüßt. Gleichzeitig forderte der dbb Chef alle übrigen Länder auf, die Einigung zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ebenfalls zeit- und wirkungsgleich auf ihre Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. “Wir brauchen jetzt keine unwürdige Feilscherei, sondern zügig spürbare Signale der Wertschätzung. Denn auch die Beamtinnen und Beamten machen Tag für Tag und rund um die Uhr ihren Job und haben ein Anrecht auf Teilhabe an der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung”, machte Dauderstädt in einer Presseerklärung deutlich. (mehr…)

CDU-Landtagsfraktion fordert, Tarifabschluss auch auf Beamte in NRW zu übertragen

Montag, März 30th, 2015
Lohn, Bild: CDU-Fraktion

Lohn, Bild: CDU-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in Potdam fordert die CDU-Landtagsfraktion, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und den Abschluss auch auf die Beamten in NRW zu übertragen. Der Landtagsabgeordnete Werner Lohn erklärte hierzu in einer Pressemitteilung: „Die rot-grüne Landesregierung ist jetzt gefordert, das nach der letzten Tarifrunde durch Wortbruch von Frau Kraft verloren gegangene Vertrauen der Beamtinnen und Beamten zurückzugewinnen. Der moderate Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kann 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen übertragen werden. Dies ist ohne einen Nachtragshaushalt zu realisieren.“ (mehr…)

WAZ: Teurer Abschluss für NRW – Kommentar von Tobias Blasius

Sonntag, März 29th, 2015

Essen (EB) – Tarifeinigungen im öffentlichen Dienst sind für Länderfinanzminister fast immer zu teuer. Der Abschluss 2015/16 hält aber für NRW-Kassenwart Walter-Borjans tatsächlich drei unangenehme Botschaften bereit. Erstens: Zweimal gut zwei Prozent Lohnplus für die Angestellten des Landes sind bei einer Nullinflation happig. Zweitens: Die große Gruppe der angestellten Lehrer fühlt sich dennoch gegenüber ihren beamteten Kollegen benachteiligt und will weiter streiken. Drittens: Wenn der Tarifabschluss nur annähernd als Blaupause für eine Besoldungserhöhung beim Heer der Landesbeamten herangezogen wird, kann Walter-Borjans seine Hauhaltsplanung in den Papierkorb werfen. Rot-Grün wird also in den kommenden Wochen aktiven Staatsdienern und Pensionären beibringen müssen, dass für sie eine Vier vor dem Komma nicht drin ist. Der beinharte Besoldungsstreit von 2012 dürfte eine Fortsetzung finden. Das Verfassungsgericht hat der Landesregierung zwar Möglichkeiten eröffnet zur unterschiedlichen Behandlung von Angestellten und Beamten. Ob sich die juristischen Spielräume wirklich politisch nutzen lassen, ist nicht gesagt.