Archive for Februar, 2015

NRW-Landtag: Zukünftig weniger Braunkohle?

Mittwoch, Februar 25th, 2015

Düsseldorf (LT) – Es sei ein Szenarium, kein Maßnahmenkatalog, so Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zu Berechnungen der Bundesnetzagentur, nach denen der Anteil der Braunkohle an der Stromversorgung in Deutschland in den kommenden zehn Jahren deutlich schneller sinken könnte als bisher geplant. Es handele sich um den normalen jährlichen Bericht zu Optimierung, Verstärkung und Ausbau des Übertragungsnetzes, der zudem mehrere Szenarien enthalte. Die Änderung in der Einschätzung der Braunkohle werde mit einer rückläufigen Wirtschaftlichkeit sowie einem größeren Beitrag zur CO2-Einsparung begründet, so der Wirtschaftsminister in seiner Stellungnahme an den Ausschuss. (mehr…)

Insgesamt 23 mutmaßliche Islamisten in NRW-Gefängnissen

Mittwoch, Februar 25th, 2015

Düsseldorf (LT) – Insgesamt 23 mutmaßliche Islamisten sitzen derzeit in nordrhein-westfälischen Gefängnissen ein. Dies teilte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) auf Anfrage der FDP-Fraktion im Rechtsausschuss mit. Es handle sich um 22 Untersuchungshäftlinge und einen Strafgefangenen. Sie werden verdächtigt, terroristischen Vereinigungen anzugehören oder diese zu unterstützen. Bei 17 weiteren Gefangenen lägen Hinweise vor, dass sie möglicherweise islamistisches Gedankengut befürworten. (mehr…)

VBE: Um Unterrichtsausfall zu verringern, müssen deutlich mehr Lehrer eingestellt werden

Mittwoch, Februar 25th, 2015

Düsseldorf (EB) – „Wenn die Landesregierung nicht ernsthaft bereit ist, die Schulen personell in die Lage zu versetzen, dass Unterrichtsausfall kompensiert werden kann, sind alle Erhebungen dazu raus geschmissenes Geld“, kommentiert der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW, Udo Beckmann, die heute vorgestellten Ergebnisse des Schulministeriums: „Die Daten und Berechnungen machen deutlich, dass eine Stellenreserve von acht Prozent für jede Schule ein Minimum ist, um Unterrichtsausfall zu begegnen. Eigenverantwortliches Arbeiten der Schülerinnen und Schüler ist in der Grundschule und in der Sekundarstufe I keine Vertretungsmaßnahme.“ (mehr…)

Nachtragshaushalt 2015: Landesregierung stärkt Polizei und Verfassungsschutz

Dienstag, Februar 24th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt. Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt, teilte das Finanzministerium in einer Pressemitteilung mit. (mehr…)

ARD-Morgenmagazin: CDU-Politiker Bosbach erwägt Rückzug aus der Politik – „Ich möchte nicht Quertreiber sein“

Dienstag, Februar 24th, 2015

Köln (tu) Angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Bundestags zu den Griechenland-Hilfen erwägt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach einen Rückzug aus der Politik. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Bosbach: „Ich möchte nicht der Quertreiber sein, nicht ständig der Neinsager, der sogenannte Rebell. Ich möchte nicht die Kuh sein, die quer im Stall steht. Jede Abstimmung über die Griechenland-Hilfe ist ja auch die Beantwortung der Frage, wie solidarisch ist man gegenüber der Parteiführung, gegenüber der selbst gewählten Bundesregierung, die ich ja gerne tragen und unterstützen möchte. Aber ich werde auch in Zukunft nicht gegen meine Überzeugung abstimmen. Dabei bleibt es auch. Und deswegen muss ich jetzt in Ruhe überlegen, wie es weiter geht. So, wie in den letzten Jahren, kann es jedenfalls für mich nicht weitergehen.“ Das CDU-Urgestein aus Nordrhein-Westfalen befürchtet, dass die Haftungsrisiken für die deutsche Bevölkerung zu groß werden.