Nach NRW kommen 10.000 Asylbewerber mehr als erwartet

Ralf Jäger, Bild: SPD-NRW

Ralf Jäger, Bild: SPD-NRW

Düsseldorf (LT) – Das Land Nordrhein-Westfalen rechnet in diesem Jahr mit rund 53.000 neuen Asylbewerbern – das sind 10.000 mehr als ursprünglich erwartet. Allein im Januar seien 4.229 Erstantragsteller nach NRW gekommen, berichtete Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss. Dies entspreche einer Steigerung um 57,3 Prozent gegenüber Januar 2014. Jäger antwortete mit seinen Ausführungen auf Anträge von CDU und PIRATEN.

Seit Jahresbeginn sei ein sprunghafter Anstieg von Zugängen aus dem Kosovo zu verzeichnen, heißt es im Bericht des Innenministers. Im Januar 2014 seien bundesweit 451 Erstantragsteller registriert worden, im Januar 2015 dagegen 3.034. Aktuelle Zahlen für NRW lägen noch nicht vor. Derzeit (Stand 23. Februar) befänden sich 2.926 Menschen aus dem Kosovo in den nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtungen. In Dortmund und Bielefeld habe es zuletzt Zugangsspitzen von mehr als 900 Personen an einem Tag und Regelzugangswerte von über 500 gegeben, „davon zu einem erheblichen Teil kosovarische Asylsuchende“.

Die Innenminister hätten vereinbart, in den von Zugängen aus dem Kosovo besonders betroffenen Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beschleunigte Asylverfahren durchzuführen. Über Asylanträge von Kosovaren solle deshalb innerhalb von 14 Tagen entschieden werden. Mangels politischer Verfolgung bestehe bis auf Ausnahmefälle ohnehin keinerlei Aussicht auf Asyl in der Bundesrepublik, so Jäger. Fluchtmotiv sei überwiegend die schlechte wirtschaftliche Situation in der Heimat. Die Landesregierung prüfe derzeit, ob diese Menschen für die Dauer des beschleunigten Verfahrens oder bis zur freiwilligen Ausreise bzw. „konsequenten Rückführung“ in den Landeseinrichtungen gehalten werden können, um sie nicht den Kommunen zuweisen zu müssen.

Nach Angaben Jägers standen in NRW zum Stichtag 20. Februar insgesamt 9.492 Unterbringungsplätze zur Verfügung – das seien 20 Prozent mehr als Mitte Januar. Sie seien mit 6.980 Asylbewerbern belegt gewesen. „Derzeit müssen alle Kräfte gebündelt werden, um unter dem Druck der aktuellen Zugänge eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung auch weiterhin zu gewährleisten“, heißt es in dem Bericht. Das Ministerium für Inneres und Kommunales habe die Bezirksregierungen daher am 11. und 12. Februar beauftragt, weitere Notunterkünfte zu akquirieren. (zab)

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