FDP wirft der NRW-Landesregierung Zweckentfremdung von BaföG-Millionen vor

Düsseldorf (EB) – Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass der Bund ab 2015 die alleinige Finanzierung des BAföGs übernimmt. Voraussetzung für diese Vereinbarung war, dass die Länder die freiwerdenden Mittel, allein für Nordrhein-Westfalen rund 270 Millionen Euro jährlich, zusätzlich in Bildung investieren. Das Berliner Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie hat nun aufgezeigt, dass die rot-grüne Landesregierung in NRW die zusätzlichen Mittel im Haushalt versickern lässt, statt sie in Bildung zu investieren.

Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth:„Die Kritik der FDP wird durch das Berliner Forschungsinstitut eindeutig bestätigt. SPD und Grüne finanzieren mit den BAföG-Millionen den Hochschulpakt, die Reform des Kinderbildungsgesetzes und den Ausbau des Ganztages im Zuge der Inklusion. Dabei handelt es sich um Ausgaben, die ohnehin von der Landesregierung vorgenommen werden: Die Kofinanzierung des Hochschulpaktes stand bisher nie in Frage. Die Reform des Kinderbildungsgesetzes war seit 2013 geplant und ist bereits im Juni 2014 beschlossen worden. Und auch den notwendigen Mehrbedarf an Ganztagsschulen hätten SPD und Grüne finanzieren müssen. Rot-Grün lässt die BAföG-Millionen im Haushalt versickern, statt in mehr Bildung zu investieren.“

 

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