CDU-Opposition wirft Innenminister Jäger Versäumnisse bei Flüchtlings-Unterbringung vor – Notfallplan greift noch nicht

Düsseldorf (tu) – Die CDU-Opposition beklagt die Situation von Flüchtlingen in NRW. Insbesondere hält sie dem Innenminister vor, bislang nicht den in Aussicht gestellten Notfallplan umgesetzt zu haben. Ende Februar will die Union die Situation zum Thema im Landtags-Kommunalausschuss machen.
Medienberichte zeigten, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Dortmund und Bielefeld völlig überlastet seien. Hierzu erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, in einer Pressemitteilung: „Bereits vor knapp einem Jahr hat eine vom NRW-Innenminister selbst eingerichtete Projektgruppe einen ‚Notfallplan‘ zur Unterbringung von Asylbewerbern in nordrhein-westfälischen Flüchtlingseinrichtungen angemahnt. Dieser Notfallplan sollte bei unvorhergesehenen Ereignissen die Unterstützung der Aufnahmeeinrichtungen seitens des Landes sicherstellen. Passiert ist bis heute jedoch nichts.“
Wie aus dem jüngsten Bericht des Innenministers an den Innenausschuss vom 19. Januar 2015 hervorgehe, existierten bislang weder konkrete Notfallpläne für die einzelnen Unterbringungseinrichtungen des Landes noch ein übergreifender ‚Notfallplan Flüchtlingsunterbringung Land‘ . „Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Dieses Versäumnis der Landesregierung hat fatale Auswirkungen. Leidtragende sind vor allem die hilfesuchenden Flüchtlinge, aber auch die betroffenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Die CDU-Fraktion wird einen Bericht der Landesregierung zur Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen und zum Fehlen eines landesweiten Notfallmanagements für die Sitzung des Innenausschusses am 26. Februar 2015 und für die Sitzung des Kommunalausschusses am 13. März 2015 beantragen.“

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