Haushalt/Rheinland-Pfalz: Defizit stärker als geplant abgebaut – Regierung sieht Erfolge nach Konsolidierungskurs

Mainz (tu) – Der Sparkurs der rheinland-pfälzischen Landesregierung zeigt Wirkung. Entsprechend zufrieden äußerte sich Finanzministerin Doris Ahnen über die Zahlen für das abgelaufene Haushaltsjahr. Heute legte sie den vorläufigen Abschluss für das Etatjahr 2014 vor.
„Das strukturelle Defizit konnte auch im Jahr 2014 stärker als geplant reduziert werden. Im Ausgangsjahr der Schuldenbremse 2011 lag es nach dem Haushaltsansatz noch bei rund 1,6 Milliarden Euro. Für das Jahr 2014 sah der Landeshaushalt noch 716 Millionen Euro vor. Tatsächlich lag das strukturelle Defizit um 329 Millionen Euro darunter“ sagte die Finanzministerin. Nach der Verfassung soll das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2020 abgebaut werden. „Das Ergebnis für das Jahr 2014 erfüllt bereits die Vorgaben der Schuldenbremse für das Jahr 2017. Über 1,2 Milliarden Euro konnten zwischen 2011 und 2014 abgebaut werden. Rein rechnerisch sind also drei Viertel der Konsolidierungsaufgabe bereits erreicht. Allerdings wird der Abbau des noch bestehenden Defizits weiterhin große Anstrengung fordern“, so Ahnen.
Bei der Berechnung des strukturellen Defizits werden Konjunktureinflüsse neutralisiert. So werden etwa Steuermehreinnahmen aufgrund positiver konjunktureller Effekte nicht berücksichtigt. So nahm das Land zwar mit 14,578 Milliarden Euro im Jahr 2014 315 Millionen Euro mehr ein als geplant, davon ist aber ein großer Teil nicht bei der Berechnung des strukturellen Defizits zu berücksichtigen. Ebenso werden Finanzströme zwischen Kernhaushalt und den ‚Nebenhaushalten‘ wie Landesbetrieben und Sondervermögen neutralisiert. Das strukturelle Defizit weist also das Defizit des gesamten „Konzerns Land“ aus und bereinigt konjunkturelle Effekte.
Die Nettokreditaufnahme lag im Kernhaushalt bei 586 Millionen Euro und somit 465 Millionen unter der Planung. Die Landesbetriebe konnten ihre Nettokreditaufnahme um 30 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan reduzieren. „Die konjunkturellen Einnahmeeffekte und die Minderausgaben im Bereich der Zinsen in Höhe von zusammen 409 Millionen Euro wurden damit vollständig zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwendet“, so Doris Ahnen.
Finanzministerin Ahnen: „Angesichts der im letzten Jahr zu finanzierenden Aufgaben ist dies ein gutes Ergebnis. Eine Entlastung erfolgte insbesondere durch das niedrige Zinsniveau und die im Vorjahr realisierte geringere Verschuldung. Im Vergleich zum Haushaltsplan waren die Zinsausgaben um 195 Millionen Euro geringer. Aber auch die Personalausgaben unterschritten den Planwert um 32 Millionen Euro. Zahlungen an die Kommunen nahmen im Gegenzug mit 217 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr um 5,3 Prozent zu. Darin enthalten sind auch 35 Millionen Euro, die den Kommunen überplanmäßig wegen der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen bereitgestellt wurden. Die Versorgungsausgaben, das sind Zahlungen an Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter im Ruhestand, stiegen um 126 Millionen Euro oder plus 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“
Ahnen führte weiter aus: „Der ausgeglichene Haushalt ist noch nicht realisiert und die nächsten Jahre werden nicht einfacher. Insbesondere werden wir den absehbaren Aufwuchs bei den Ausgaben für die Kommunen und stark steigende Pensionen finanzieren müssen, die den weiteren Defizitabbau immer schwerer machen.“
Dennoch gebe es beim Schuldenstand gegenüber Dritten wieder eine Erfolgsmeldung. „Bezogen auf den Kernhaushalt hat das Land 2014 seine Verschuldung gegenüber fremden Dritten um 73 Millionen Euro reduziert. Dies war im Jahr 2013 erstmals seit über 40 Jahren gelungen. „Damit haben wir es zum zweiten Mal nacheinander geschafft, den Schuldenstand bei fremden Dritten zu reduzieren“, so Finanzministerin Ahnen.

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