Kabinett beschließt Eckwerte für Etat 2016 – Neuverschuldung soll um 20 Prozent sinken – Opposition ist skeptisch

Düsseldorf (tu) – Die Landesregierung hat heute beschlossen, die Neuverschuldung im Haushalt des kommenden Jahres auf gut 1,5 Milliarden Euro zu senken – das sind 20 Prozent oder 380 Millionen Euro weniger als im Jahr 2015. „Wir gehen mit dieser Planung den nächsten wichtigen Schritt zum ausgeglichenen Haushalt. Das schaffen wir, obwohl wir zusätzliche Aufgaben wie die Flüchtlingshilfe und die Übernahme der Schulsozialarbeit stemmen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Die CDU-Opposition hält die Planungen der Regierung für unrealistisch.

Die Landesregierung rechnet im kommenden Jahr mit Einnahmen von 65 Milliarden Euro. Davon entfallen 50,5 Milliarden auf Steuereinnahmen, die damit gegenüber 2015 um 4,9 Prozent wachsen. Die Ausgaben steigen nach den Eckwerten um 3,7 Prozent auf 66,7 Milliarden Euro. Gegenüber den ursprünglichen Planungen sind Mehrausgaben von 350 Millionen Euro für durchlaufende Posten wie Zahlungen des Bundes für kommunale Aufgaben, von 430 Millionen Euro für Flüchtlingshilfen und 48 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit veranschlagt.

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, beurteilt die Planungen der Regierung skeptisch. In einer Pressemitteilung erklärte der Finanzexperte der Union: „Die heute von der Landesregierung vorgestellten Eckwerte für das Haushaltsjahr 2016 sind ein weiterer Beweis für das Versagen des sogenannten Effizienzteams. Eine Ausgabensteigerung von 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr lässt weiter keine Einsparungen erkennen. Und bei einem prognostizierten Anstieg der Steuereinnahmen von fast 5 Prozent zeichnet der Finanzminister wieder einmal ein Best-Case-Szenario. Angesichts der international schwieriger werdenden Rahmenbedingungen für die Wirtschaft fällt die Steuereinnahmeprognose der Landesregierung überzogen optimistisch aus. Sollten die Steuereinnahmen in 2016 nur einen Prozentpunkt unter dem prognostizierten Wert bleiben, würde das einen Anstieg der Neuverschuldung um 500 Millionen Euro bedeuten. Und beim Haushalt 2016 gibt es nicht noch einmal die Möglichkeit für Rot-Grün, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen.

Fazit: Diese Landesregierung und ihr Finanzminister setzen zum wiederholten Mal auf unrealistische Steuereinnahmeprognosen, weil ihnen für strukturelle Änderungen im Haushalt der Mut fehlt.“

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