Im Kölner Rat ziehen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge SPD und Grüne an einem Strang

Martin Börschel, Bild: SPD

Martin Börschel, Bild: SPD

Köln (tu) – Fernab der Frage, wer künftig den Posten des Oberbürgermeisters besetzen wird, kann die SPD in Sachfragen im Kölner Rat mit den Grünen durchaus zu gemeinsamen Beschlüssen kommen – dies wird die CDU registrieren müssen, die sich zumindest in der Frage der OB-Kandidatin der Grünen, Henriette Reker, bislang als Partner der Grünen wähnt und dies zuletzt auf ihrem Parteitag ihren Mitgliedern vermittelt hatte. Bei der Ratssitzung am Donnerstag wurden die Karten allerdings anders gemischt. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Rat heute einstimmig den gemeinsamen Änderungsantrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für mehr Qualität bei der öffentlichen Auftragsvergabe beschlossen.

Neben den unbestrittenen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Transparenz, der Förderung des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung, ist für die SPD von entscheidender Bedeutung, gute Produkte und bestmögliche Leistungen zu erreichen. Die SPD begrüße daher ausdrücklich die Initiative von Oberbürgermeister Jürgen Roters zur Förderung des Mittelstandes und dessen Offensive für eine höhere Qualität anstelle des Preis-Diktats, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.

Susana dos Santos-Herrmann, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses erklärte hierzu: „Wir brauchen gute Antworten auf die Frage, wie wir zukünftig für öffentliche Aufträge die kompetentesten, leistungsfähigsten und verlässlichsten Unternehmen zu den besten Konditionen finden. Entscheidend ist dabei insbesondere, eine strategische und intelligente Gewichtung der Auswahl- und Zuschlagskriterien. Nicht allein die Frage des Preise seiner Leistung, sondern ihre Qualität und ihre Nachhaltigkeit müssen ausschlaggebend für die Auftragsvergabe sein.“

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, ergänzte: „Zur Beantwortung dieser zentralen Frage müssen die Optionen des Vergaberechts und alle zur Verfügung stehenden Vergabearten – auch das Instrument der beschränkten Ausschreibung – jeweils sinnvoll angewandt werden.“

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