Archive for Februar, 2015

NRW-Finanzminister Walter-Borjans will mit neuen „Nachhaltigkeitsanleihen“ Investoren locken

Freitag, Februar 27th, 2015

Düsseldorf (EB) – Nordrhein-Westfalen will in der ersten Märzwoche dieses Jahres seine erste Nachhaltigkeitsanleihe herausgeben. In der Anleihe „Sustainability Bond NRW“ sollen Investoren mindestens 500 Millionen Euro in ausgewählte ökologische und soziale Projekte und Initiativen des Landes anlegen können.

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WAZ: Soziale Probleme vor Ort lösen – Kommentar von Wilfried Goebels zu Abschiebungen

Donnerstag, Februar 26th, 2015

Essen (EB) – Juristisch steht die Abschiebung als logische Konsequenz am Ende eines abgelehnten Asylverfahrens. Weil sich aber hinter jeder Akte ein menschliches Schicksal verbirgt, kann das beklagte Vollzugsdefizit bei der “Aufenthaltsbeendigung”, wie es im Beamtendeutsch heißt, nicht überraschen. Wenn Kirchen Asyl bieten und aufgebrachte Bürger ein Bleiberecht für junge Flüchtlingsfamilien einfordern, scheut sich die Politik vor Zwangsmaßnahmen. Grundsätzlich sind die Bundesländer verantwortlich für Abschiebungen. Nicht nur die rot-grüne Koalition in NRW hat aus Angst vor einem Proteststurm auf Rückführungen im Winter verzichtet. Die Duldung nicht anerkannter Asylbewerber aus dem Kosovo birgt aber das Risiko, dass sich der Exodus vom Balkan noch verstärkt. Deshalb führt an schnellen Verfahren mit anschließenden Abschiebungen als Ultima Ratio kein Weg vorbei. Auch wenn dies mit Blick auf die oft traurigen Einzelfälle nicht leicht fällt. Das Asylrecht kann nur bei Verfolgung gelten: 90 Prozent der Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien und Irak werden anerkannt. Die sozialen Probleme im Kosovo muss Europa mit politischen Mitteln lösen.

Nach NRW kommen 10.000 Asylbewerber mehr als erwartet

Donnerstag, Februar 26th, 2015
Ralf Jäger, Bild: SPD-NRW

Ralf Jäger, Bild: SPD-NRW

Düsseldorf (LT) – Das Land Nordrhein-Westfalen rechnet in diesem Jahr mit rund 53.000 neuen Asylbewerbern – das sind 10.000 mehr als ursprünglich erwartet. Allein im Januar seien 4.229 Erstantragsteller nach NRW gekommen, berichtete Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss. Dies entspreche einer Steigerung um 57,3 Prozent gegenüber Januar 2014. Jäger antwortete mit seinen Ausführungen auf Anträge von CDU und PIRATEN. (mehr…)

FDP wirft der NRW-Landesregierung Zweckentfremdung von BaföG-Millionen vor

Mittwoch, Februar 25th, 2015

Düsseldorf (EB) – Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass der Bund ab 2015 die alleinige Finanzierung des BAföGs übernimmt. Voraussetzung für diese Vereinbarung war, dass die Länder die freiwerdenden Mittel, allein für Nordrhein-Westfalen rund 270 Millionen Euro jährlich, zusätzlich in Bildung investieren. Das Berliner Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie hat nun aufgezeigt, dass die rot-grüne Landesregierung in NRW die zusätzlichen Mittel im Haushalt versickern lässt, statt sie in Bildung zu investieren. (mehr…)

Kölner Hooligan-Attacke auf Fanbus: Prozess Mitte September

Mittwoch, Februar 25th, 2015

Düsseldorf (LT) – Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Kölner Hooligans hatten am 4. März 2012 auf der Autobahn-Raststätte Siegburg einen Bus mit Fans des Fußballbundesligisten Borussia Mönchengladbach attackiert und mit Steinen beworfen. Wie Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im Rechtsausschuss auf Anfrage der FDP mitteilte, soll der Prozess gegen drei mutmaßlich beteiligte Männer voraussichtlich Mitte September 2015 vor der 15. großen Strafkammer des Landgerichts Köln beginnen. Die Vorwürfe: Nötigung und schwerer Landfriedensbruch. (mehr…)