NRW-Regierungschefin Kraft kündigt digitale Offensive an – Kritik von der Opposition

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (tu) – Zur Jahresauftakts-Pressekonferenz hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Digitalisierungs-Offensive als Schwerpunkt ihrer Landesregierung angekündigt. „Der Strukturwandel dieser Tage ist digital“, erklärte sie in Düsseldorf. Die Versorgung mit schnellem Internet müsse auch in ländlichen Gebieten flächendeckend gewährleistet sein. Derzeit beträgt die landesweite Versorgungsquote in NRW rund 70 Prozent. Bis zum Jahr 2018 sollen alle Kommunen in NRW entsprechend ausgerüstet sein. Weiterhin kündigte die Regierungschefin kostenloses WLAN in den Fußgängerzonen an. Dies müsse künftig selbstverständlich sein. Die Landesregierung werde ihre Digitalisierungs-Offensive auch in Wissenschaft, Schule, Wirtschaft und Verwaltung vorantreiben. Für die Fraktionen von CDU, Piraten und FDP sind die Ankündigungen der Ministerpräsidentin nicht ausreichend genug.

In einer Stellungnahme kritisierten die Piraten, Kraft betreibe „blinden Aktionismus“ und hechele der technischen Entwicklung hinterher. Fraktionschef Joachim Paul erklärte: „Sie klebt Piraten-Etiketten auf leere Tüten: Der Breitbandausbau verkümmert – stattdessen setzt die Landesregierung auf eine ‚App in die Mitte‘. Sie spricht von ‚modernen Zeiten an unseren Schulen‘ und will stattdessen Taschenrechner von vorgestern einführen. Sie verspricht eine digitale Reform in den Landeseinrichtungen – und kann nicht erklären, was der Bürger vor Ort davon hat.“ Viereinhalb Jahre habe die Landesregierung die Zukunft verschlafen.

Laschet, Bild: CDU

Laschet, Bild: CDU

Für CDU-Fraktionschef Armin Laschet war die Pressekonferenz der Landesregierung eine „herbe Enttäuschung“. Laschet erklärte in einer Pressemitteilung: „Beispielhaft für die Planlosigkeit ist der hilflos wirkende Versuch, sich durch eine Hinwendung zur Digitalisierung einen modernen Anstrich zu geben. Während die Bundesregierung bereits im August des vergangenen Jahres eine umfassende Digitale Agenda im Kabinett verabschiedet hat, entdeckt die Ministerpräsidentin nun, dass in unserem Land die digitale Revolution stattfindet. Sie wirkt dabei wie jemand, der zu spät kommt, ohne es zu wissen. Ich freue mich zwar, dass die Ministerpräsidentin meiner Forderung aus der vergangenen Haushaltsdebatte nachkommt und im Landtag eine Regierungserklärung zur Digitalisierung abgeben will. Dann jedoch muss sie mehr präsentieren als wortreiches Staunen und wohlklingende Titel.“

FDP-Fraktionschef Christian Lindner warf Kraft vor, ihre Regierungspolitik sei zu kleinteilig. „Es fehlt eine kraftvolle Initiative zum flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes für schnelles Internet. Frau Kraft müsste den Ausbau des Breitbandnetzes zum wichtigsten Anliegen ihrer Wirtschaftspolitik machen und stattdessen auf viele kleine, kostspielige Einzelprojekte verzichten“, sagte Lindner.

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