NRW: CDU und SPD-Landtagsfraktion fordern Einführung einer kommunalen Sperrklausel

Düsseldorf (EB) – In ihrer heutigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern. Die SPD hatte bereits zuvor für eine Drei-Prozent-Sperrklausel geworben.
Nordrhein-Westfalens Stärke ist die Stärke seiner Städte, Gemeinden und Kreise. Doch wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die Stärke der Kommunen bedroht, erklärte die CDU in einer Pressemitteilung.  Die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in den Gemeindevertretungen habe sich seit der letzten Kommunalwahl drastisch erhöht. Dadurch seien die Funktionsfähigkeit und das kommunale Ehrenamt gefährdet. Ratssitzungen dauerten immer länger, die erforderlichen Entscheidungen würden verzögert. Unter diesen Bedingungen werde es immer schwieriger, politisch Interessierte für eine ehrenamtliche Mitarbeit zu gewinnen, die als zeitintensiv und ineffektiv erlebt werde.

„Im Spannungsfeld zwischen den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen und der möglichst weitgehenden Beteiligung von Bürgergruppen halten wir eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für geeignet und angemessen“, heißt es in der CDU-Erklärung.. Dabei komme dem Ministerium für Inneres und Kommunales die Aufgabe zu, die tatsächlichen Voraussetzungen für eine rechtssichere Sperrklausel darzulegen. Die CDU-Landtagsfraktion werde zeitnah Gespräche mit den anderen Landtagsfraktionen aufnehmen, um möglichst im ersten Halbjahr des Jahres 2015 das notwendige parlamentarische Verfahren beginnen zu können.

Die SPD-Landtagsfraktion habe in den vergangenen Monaten immer wieder für die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen geworben, erklärt unterdessen Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass die CDU ihre zögerliche Haltung aufgegeben hat und diesen vernünftigen Weg nun mit uns gehen will. Wir haben zusammen mit der Fraktion der Grünen immer wieder deutlich gemacht, dass wir die kommunale Demokratie funktionsfähig halten müssen. Viele Stadträte haben zehn oder mehr Fraktionen, Kleinstgruppierungen oder Einzelvertreter. Die Funktionsfähigkeit dieser demokratischen Gremien ist akut gefährdet. In unserer Haltung fühlen wir uns durch zahlreiche Resolutionen in den Stadträten bestätigt.
Unser Angebot steht: Wir wollen eine Sperrklausel von drei Prozent – ebenso übrigens, wie es der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann vorgeschlagen hatte. Wir werden gerne in Gespräche mit der CDU eintreten, um ein Gesetz rasch auf den Weg zu bringen. Wir dürfen uns nicht von Kleinstgruppierungen unsere kommunale Demokratie kaputt machen lassen.“

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