DBB erwartet von NRW-Finanzminister Walter-Borjans Klartext zur Einkommensrunde

Staude, Foto: Windmüller

Staude, Foto: Windmüller

Düsseldorf (tu) – Vor der Jahrestagung des DBB in Köln hat der Chef des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes den Finanzminister aufgefordert, eine klare Position zu der anstehenden Einkommensrunde einzunehmen. Die Veranstaltung am Wochenende findet statt unter dem Thema: “Verfassung ohne Verfallsdatum – Gesellschaft im Wertewandel”.

Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes erwartet vom NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans eine klare Aussage zur anstehenden Einkommensrunde. Staude: “Die Jahrestagung wäre ein guter Ort für die NRW-Landesregierung, die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich in Nordrhein-Westfalen anzukündigen. Damit könnte Rot/Grün verlorenes Vertrauen ein Stück weit zurück gewinnen.”

Mit Spannung wird auch die Position vom Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière (CDU) zum dem von Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Gesetz zur Tarifeinheit erwartet. Andreas Hemsing, Vorsitzender der DBB NRW Tarifkommission, hält das Gesetz zur Tarifeinheit für grundundemokratisch und überflüssig wie ein Kropf. Hemsing: “Ich hoffe, dass sich der Bundesminister von diesem verfassungswidrigen Gesetz distanziert.”

Zum traditionellen politischen „Schlagabtausch“ über die aktuelle Lage im öffentlichen Dienst wird der DBB Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt zu Beginn der Jahrestagung neben dem Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, auch Dr. Norbert Walter-Borjans, dem Finanzminister des gastgebenden Landes Nordrhein-Westfalen begrüßen.

Die Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes findet in der Zeit vom 11. bis 13. Januar 2015 statt. Gastredner zum Thema “Verfassung ohne Verfallsdatum – Gesellschaft im Wertewandel” ist Peer Steinbrück, MdB, Bundesminister a. D.

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