Archive for Dezember, 2014

WAZ: NRW will keine islamischen Feiertage anerkennen

Sonntag, Dezember 28th, 2014

Essen (EB) – Islamische Feste sollen in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft nicht als zusätzliche arbeits- und schulfreie Feiertage staatlich anerkannt werden. “Das Land plant keine weitere gesetzliche Anerkennung von religiösen Feiertagen”, erklärte ein Sprecher der rot-grünen Landesregierung gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Das Land werbe stattdessen bei Arbeitgebern dafür, den Bedürfnissen muslimischer Mitarbeiter an islamischen Feiertagen Rechnung zu tragen. (mehr …)

Neue Westfälische: Obdachlose in Nordrhein-Westfalen – Kommentar von Florian Pfitzner

Dienstag, Dezember 23rd, 2014

Bielefeld (EB) – Es ist schon kurios, was inzwischen als erfreuliche Nachricht verkauft wird. Die Zahl der Obdachlosen sei zuletzt stabil geblieben, jubelte eine Agentur mit Verweis auf das nordrhein-westfälische Sozialministerium. Im Vergleich seien die Präventionsprogramme in NRW vorbildlich, hieß es. Köln schaltete eine Hotline, unter der man anrufen und Menschen melden kann, die auf der kalten Platte schlafen. Gerade zu Weihnachten ist die Stadt mit der Resonanz “sehr zufrieden”. Angesichts bundesweit steigender Obdachlosenzahlen darf man die Bemühungen in NRW schon mal loben. Trotzdem: Landesweit leben nach wie vor knapp 20.000 Menschen auf der Straße. Nicht selten lehnen sie menschenunwürdige Unterbringungsangebote ab, entscheiden sich stattdessen für Nächte unter Brücken oder in scheinbar sicheren Gartenlauben – und nehmen dabei das Risiko des Kältetods in Kauf. In einem der reichsten Länder der Welt ist das nichts weniger als eine Schande.

CDU-Fraktion kritisiert Jahresbilanz von Verkehrsminister Groschek – „Minister überfordert“

Dienstag, Dezember 23rd, 2014

Düsseldorf (EB) – Die heute von Minister Groschek vorgelegte Jahresbilanz zu Investitionen für Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen Ist von der CDU-Landtagsfraktion scharf kritisiert worden . Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Klaus Voussem, sprach von „Bilanzfälschung“. „Mit dreisten Taschenspieltricks versucht Minister Groschek die Autofahrerinnen du Autofahrer in Nordrhein-Westfalen für dumm zu verkaufen. Denn in Wahrheit vergleicht der Minister in seiner Zahlenjonglage Äpfel mit Birnen“, erklärte der Politiker. (mehr …)

Finanzämter starten Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer 2014

Dienstag, Dezember 23rd, 2014

Düsseldorf (EB) – Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2014. Bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Dazu zählen zum Beispiel: Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen. (mehr …)

Menschenunwürdige Verhältnisse in Kölner Flüchtlingsheim – Sozialdezernentin Reker gerät unter Druck

Montag, Dezember 22nd, 2014

Köln (EB) – Mit Entsetzen nimmt die Kölner SPD den Bericht der WDR-Lokalzeit vom 19. Dezember 2014 zu den unhaltbaren Zuständen in der Flüchtlingsunterkunft Vorgebirgstraße zur Kenntnis. Am Wochenende wurde von teilweise katastrophalen Verhältnissen in der von rund 150 Menschen genutzten Unterkunft berichtet, von Feuchtigkeitsbefall in den Duschräumen und Rattengift unter den Betten. Die verantwortliche Sozialdezernentin Henriette Reker gerät zunehmend unter Druck. (mehr …)