NRW-Landtag verabschiedet den Haushalt 2015

Düsseldorf (LT) – Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN hat der Landtag den Haushalt 2015 verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und PIRATEN lehnten den Etat in der dritten Lesung ab. Der Abstimmung vorausgegangen war eine teils heftig geführte Debatte über die Politik der Landesregierung und deren Bilanz zur Mitte der Legislaturperiode. Die Oppositionsfraktionen nutzten die Generaldebatte, um deutliche Kritik an Rot-Grün zu üben. Die Koalition dagegen verteidigte ihre Arbeit als erfolgreich.

Der Haushalt von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht Ausgaben in Höhe von rund 64 Milliarden Euro vor, darunter rund 24 Milliarden Euro für das Personal. Die Neuverschuldung liegt bei 1,9 Milliarden Euro; 5,7 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen. Die Kommunen erhalten 9,6 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

CDU-Fraktionschef Armin Laschet wies Äußerungen aus den Reihen von SPD und GRÜNEN zurück, die Opposition rede mit ihrer Kritik an Rot-Grün das Land schlecht. Nur wer Defizite benenne, könne besser werden, betonte er. Auch sei Hannelore Kraft (SPD) zwar die Ministerpräsidentin des Landes, aber nicht das Land. Die Kritik an der Opposition sei ein Ausdruck der “Arroganz der Macht”. Laschet warf der Regierung seinerseits vor, das Bild von einem “insolventen Land” gezeichnet zu haben. So habe sie eine Haushaltssperre in Zeiten “blühenden Wachstums und sprudelnder Steuereinnahmen” verhängt. Auch mit dem Flüchtlingsskandal und der eskalierten Demonstration von Hooligans in Köln sei ein schlechtes Bild vom Land erzeugt worden. NRW sei “ein Land mit Profil, Potenzial und Perspektive”. Es brauche eine Politik für mehr Wachstum, für mehr Sicherheit und mehr Aufstiegschancen. Die Landesregierung tue aber das Gegenteil, indem sie mehr Bürokratie insbesondere für den Mittelstand schaffe, zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiere und eine verfehlte Bildungspolitik betreibe. “Sie machen das Land schlecht. Ihr Haushalt wird die Chancen des Landes und seiner Menschen weiter verschlechtern.”

SPD-Fraktionschef Norbert Römer warf Laschet vor, das Bild von einem Land zu zeichnen, das “nur in ihren parteipolitischen Fantasien existiert”. Er habe es erneut schlecht geredet. “Sie kennen das Land nicht, sie haben keine Ahnung von NRW”, rief er dem CDU-Politiker zu. Römer verteidigte die Politik von Rot-Grün. Seit Amtsantritt der Regierung 2010 sei NRW “stärker und gerechter geworden”. Es sei “ein Land auf dem Weg zu echter Chancengleichheit und bestmöglicher Bildung in Kita und Uni”. Der Etat 2015 demonstriere die rot-grünen Prioritäten, beispielsweise indem rund 25 Milliarden Euro für Kinderbetreuung, frühkindliche Bildung, Schulen, Universitäten sowie für Wissenschaft und Forschung ausgegeben würden. Die Landesregierung habe die Zahl der Kitaplätze für Unter-Dreijährige deutlich erhöht. Durch den Ausbau der Offenen Ganztagsschule werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Der Haushalt 2015 zeichne sich aber nicht nur durch Zukunftsinvestitionen aus, sondern durch eine abermalige Senkung der Neuverschuldung. “Die rot-grüne Koalition unter der Führung von Hannelore Kraft kann zur Mitte dieser Legislaturperiode auf eine beachtliche Leistungsbilanz hinweisen.”

“Dieses Land ist eigentlich stark, aber es wird schwach regiert. Es könnte großartig sein, aber es ist kleingeistig.” FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte insbesondere, dass keine Konsolidierungsstrategie erkennbar sei. Dass die Neuverschuldung unter zwei Milliarden Euro liege, sei in erster Linie auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurückzuführen, die auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werde. “Sie greifen den Menschen in die Kasse, statt selbst etwas zu tun”, sagte Lindner, “Sie sind die Mietpreistreiber.” Dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigt habe, im Karneval als Vampir gehen zu wollen, sei eine echte Innovation: “Normalerweise verkleidet man sich im Karneval.” Unter Krafts Regierungsverantwortung habe das Land Kurs auf den Staatsbankrott genommen. Lindner forderte u.a. ein Sonderprogramm für den Landesstraßenbau, den Abbau von Bürokratie, eine wirtschaftlichere Führung der Landesbetriebe und mehr Polizei-Anwärter. Beim Thema “Innere Sicherheit” unterstellte er Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein “katastrophales, systematisches Versagen in den letzten Monaten” und “unsensible Brutalo-Rhetorik” im Zusammenhang mit islamfeindlichen Demonstrationen.

Als “solide und vernünftig” verteidigte GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen den Haushaltsentwurf. Die Neuverschuldung werde Schritt für Schritt zurückgefahren, gleichzeitig setzten die Koalitionsfraktionen Schwerpunkte. Dazu zählten mehr Finanzmittel für die Kommunen. Zudem seien die Aufwendungen für frühkindliche Bildung im Vergleich zu 2010 um 1 Milliarde auf 2,3 Milliarden Euro erhöht worden. Für die Hochschulen werde ebenfalls mehr Geld ausgegeben. Zur Bewältigung der Flüchtlingsströme unternehme das Land “ein Erhebliches, um die Kommunen zu unterstützen”. So habe sich der Haushaltsansatz mit nun 390 Millionen Euro seit 2010 mehr als versechsfacht. Der CDU-Opposition warf Priggen vor, “nicht einen konkreten Einsparvorschlag” außer der “unsozialen” Wiedereinführung von Studien- und Kita-Gebühren zu machen. Alle anderen Forderungen seien “Luftbuchungen” oder Streichungen nach dem “Rasenmäher-Modell”. Mit Blick auf die Mittelverteilung für die Bundesländer sagte Priggen: “Es gibt eine strukturelle Benachteiligung dieses Landes seit mehr als 20 Jahren.” So könne es nicht sein, dass NRW als großes Verkehrsland über 400 Millionen Euro pro Jahr weniger bekomme, als ihm zustehe.

“Innovative Zukunft kommt nicht vor”, fasste Joachim Paul (PIRATEN) seine Kritik am Haushaltsentwurf zusammen. Die Landesregierung verwalte den Notstand, bewahre Besitzstände, schreibe Altlasten fort. Notwendig sei zum Beispiel ein Ausbau der digitalen Infrastruktur; dazu gehöre ein Ausbau des Breitbands einerseits ebenso wie ein besserer Schutz der Daten und der Privatsphäre andererseits. Mit Blick auf die gegebenen Gefahren müsse die Vermittlung von Medienkompetenz verstärkt werden. In all diesen Bereichen stehe die Landesregierung auf der Bremse. Angesichts der höchsten Studierendenzahlen in NRW gelte Gleiches auch für die solide Finanzierung der Hochschulen. Heftige Kritik übte Paul an der geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer: Während sie für alle erhöht werde, schaue der Finanzminister weg, wenn sie in einem Geschäft zwischen der landeseigenen Portigon AG und einem Großinvestor vermieden werde. Ein solches Vorgehen fördere die Politikverdrossenheit. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik des Landes sagte Paul: “Dafür schäme ich mich.” Trotz der bekanntgewordenen “schockierenden” Vorfälle sei niemand bereit, die vom Flüchtlingsrat geforderten Standards einzuführen.

Ein Satz im Beitrag von FDP-Fraktionschef Lindner habe sie wütend gemacht, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Dass er Nordrhein-Westfalen als “kleingeistig” bezeichne, sei ein “Skandal” und “frevelhaft”. Es sei unzumutbar, dass er die Menschen im Land in dieser Form angreife. “Wem unser Land am Herzen liegt, der redet es nicht schlecht”, so die Ministerpräsidentin. Verglichen mit dem Fußball, bewege sich NRW nicht in der Abstiegszone, sondern vielfach auf Championsleague-Niveau. Lindner verweigere sich diesen Realitäten. Amüsiert habe sie sein Hinweis auf ihre Karnevalskostümierung. Ihm empfahl die Ministerpräsidentin, als “Heißluftballon” zu gehen. Kraft wies auch die anderen Kritikpunkte der Opposition an Haushalt und der Politik der Landesregierung zurück: “Wir sind auf Kurs und müssen uns nicht verstecken.” Als Beispiele nannte sie Investitionen in Bildung, Kinder und Kommunen. Von einem Qualitätsverlust bei den Hochschulen könne keine Rede sein, bei der Inklusion gelte NRW als Vorreiter. Die Ministerpräsidentin ging auch auf die Flüchtlingspolitik ein. Das Geld vom Bund werde eins zu eins an die Kommunen weitergegeben, das Land gebe zusätzlich 91 Millionen Euro.

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