Landtagspräsidentin Gödecke kritisiert „Anti-Islam-Demonstration“

Carina Gödecke, Bild: SPD-NRW

Carina Gödecke, Bild: SPD-NRW

Düsseldorf (tu) – Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Oberbürgermeister Thomas Geisel habe eine gemeinsame Erklärung zur „Anti-Islam-Demonstration“ abgegeben, die am 8. Dezember 2014 in Düsseldorf stattfinden soll. Am Freitag kritisierten beide die Demonstration, die von der Gruppierung „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (DÜGIDA) vor dem Landtag NRW veranstaltet wird.

Wörtlich heißt es in der schriftlichen Erklärung: „Der Landtag Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf setzen sich geschlossen und mit größtem Engagement für Toleranz und Integration, für Verständigung und Aufklärung und damit ganz entschieden gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft ein. Es steht diesem Engagement entgegen, dass nun vor dem nordrhein-westfälischen Parlamentsgebäude gegen eine vermeintliche Islamisierungsgefahr in Nordrhein-Westfalen demonstriert werden soll. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind hohe, vom Grundgesetz geschützte Güter. Die Anti-Islam-Demonstration aber setzt auf Vorurteile, Desinformation und Ressentiments. Sie setzt sich nicht mit Ängsten auseinander, sondern versucht im Gegenteil, Ängste zu schüren und diese für politische Zwecke zu instrumentalisieren.“

Landtagspräsidentin Gödecke und Oberbürgermeister Geisel appellieren daher an die Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf und in ganz Nordrhein-Westfalen, die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragene, friedliche Gegenkundgebung „Düsseldorf braucht keine DÜGIDA“ zu unterstützen:

„Setzen Sie fernab von jeglicher Gewalt ein Zeichen zur weiteren Stärkung eines vielfältigen Miteinanders der Kulturen und Religionen in Stadt und Land“, forderten die Politiker.

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