NRW-FDP: Steuererhöhung auf Wohneigentum trifft Familien und Mieter unvertretbar hart

Witzel, Bild: FDP

Witzel, Bild: FDP

Düsseldorf (EB) – Anlässlich der massiven Expertenkritik an der erneuten Grunderwerbsteuererhöhung fordert die FDP-Landtagsfraktion SPD und Grüne auf, Abstand von ihren Abkassierplänen zu nehmen und stattdessen durch strukturelle Einsparungen den maroden Landeshaushalt zu sanieren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ralf Witzel will erreichen, dass die von Wissenschaft, Wirtschaft und Steuerzahlern gut begründete Kritik am Regierungsvorhaben nicht ungehört verhallt.

In einer Presseerklärung sprach Witzel von einer „überwältigenden Kritik nahezu aller Fachleute“. Diese dürfe Rot-Grün nicht länger kaltlassen. Witzel: „Die Sachverständigen haben eindrucksvoll dargelegt, dass Durchschnittsverdiener und junge Familien sowie kleinere selbstständige Betriebe die eigentlichen Leidtragenden dieser erneuten Steuererhöhungspläne sind. Finanzinvestoren betrifft die Änderung nur selten, da diese gewerblich genutzte Immobilien mit listigen Konstruktionen oft grunderwerbsteuerfrei übertragen. Für Bürger in der Mitte unserer Gesellschaft machen es SPD und Grüne immer schwieriger, die eigenen vier Wände zu finanzieren. Diese Erhöhung verteuert die Fremdkapitalzinsen für Häuslebauer, bürdet ihnen eine um Jahre längere Rückzahlung auf, verhindert örtliche Flexibilität von Arbeitnehmern und wird bereits in Kürze auch an viele Mieter weitergereicht.

Obwohl Wohneigentum in Deutschland im internationalen Vergleich bereits heute unterentwickelt ist, wird nun die persönliche Altersvorsorge durch mietfreies Wohnen weiten Teilen der Bevölkerung versperrt. Auch für die Stadtentwicklung und energetische Sanierung hat diese Preistreiberei negative Konsequenzen. Die Kosten des Wohnens sind gerade in Metropolregionen schon in den letzten Jahren durch Energiepreise und Gebühren als zweiter Miete stark angestiegen. Die von SPD und Grünen forcierte fast Verdoppelung der Steuerbelastung seit 2011 ist gesellschaftlich, ökonomisch und ökologisch fatal und gehört daher umgehend gestoppt.“

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