Landesrechnungshof NRW legt Ergebnisbericht 2014 vor – Verwaltung reagierte mit Einsparungen

Düsseldorf (EB) – Nachfassen ist der Grundsatz des Landesrechnungshofs NRW auch bei der heutigen Veröffentlichung seines Ergebnisberichts 2014 in Düsseldorf. Mit seinen Hinweisen auf eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeldern im Jahresbericht enden seine Prüfungen in vielen Fällen nicht. Häufig schließt sich daran ein weiterer intensiver Austausch mit der geprüften Stelle an. Mit Erfolg für die Landeskasse. Viele Millionen konnten eingespart werden.

Die wichtigsten Entwicklungen seit dem Jahresbericht 2012 werden im Ergebnisbericht 2014 zusammengefasst. „Wir halten nach, ob sich aufgrund unserer Empfehlungen wirklich etwas ändert, damit es nicht bei der Anmahnung von Verbesserungen des Verwaltungshandelns bleibt“, erklärt die Präsidentin des Landesrechnungshofs NRW (LRH), Brigitte Mandt. Die Hinweise des LRH im Jahresbericht 2012 führten im Landeshaushalt zu Mehreinnahmen, Einsparungen und zu einer effektiveren, wirtschaftlicheren sowie qualitativ hochwertigeren Verwaltungspraxis.

Mehreinnahmen in Höhe von rund 470.000 Euro kommen beispielsweise künftig dem Landeshaushalt jährlich zu Gute, weil auf Anraten des LRH im Juni 2014 Gebühren für die Dienstaufsicht der Notare eingeführt wurden.

Einen Beitrag zu einer effektiveren und wirtschaftlicheren Verwaltung leisteten die Vorschläge des LRH zur Organisation des Fuhrparks der Polizei. Bei seiner Prüfung im Jahresbericht 2012 stellte der LRH fest, dass die Polizei über zu viele Fahrzeuge verfügt. In Folge der Hinweise des LRH kommt es zu Veränderungen der Verteilung der benötigten Fahrzeuge. Demnach könnten laut einer Projektgruppe der Polizei künftig rund 1.100 der 7.100 Fahrzeuge bei den Kreispolizeibehörden eingespart werden, ohne dass es zu einem Mobilitätsverlust kommt. Dieses Prüfungsverfahren dauert weiter an, Fortsetzung folgt.

„Der Ergebnisbericht ist ein guter Beleg dafür, dass der LRH die Landesregierung und den Landtag konstruktiv begleitet, um den Landeshaushalt zu konsolidieren“, so Präsidentin Brigitte Mandt.

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