Archive for Oktober, 2014

Krawalle bei Kölner Demo: CDU wirft Jäger Schönfärberei vor – Innenminister verteidigt Polizeieinsatz

Montag, Oktober 27th, 2014
Armin Laschet, Bild: CDU

Armin Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Angesichts der Gewaltausschreitung bei der Kölner Demonstration, bei der knapp 50 Polizisten verletzt worden sind, wirft CDU-Fraktionschef Armin Laschet dem NRW-Innenminister Organisationsversagen vor. Der Politiker erklärte hierzu am Montag: „Die extreme Gewaltbereitschaft der Hooligans und Rechtsextremen macht mich fassungslos. Fassungslos machen mich aber auch die lapidaren Reaktionen der Landesregierung: Frau Kraft beschränkt sich darauf, im Vorfeld ihre ‘große Sorge’ zu bekunden und ihr Innenminister Jäger erklärt im Nachgang schönrednerisch, sein Polizeikonzept sei ‘richtig’ und die Lageeinschätzung ‘präzise’ gewesen. Die Darstellung des Innenministers passt wieder einmal nicht zur Realität in seinem Zuständigkeitsbereich. Die Bilder aus Köln sprechen eine erschreckende Sprache: Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei, 44 verletzte Polizeibeamte, Randale in den Zügen von und nach Köln, die größte rechtsradikale Gewaltdemonstration in Nordrhein-Westfalen und Deutschland seit langer Zeit. Bei all dem kann man doch nicht sagen, es sei alles richtig gelaufen.“ (mehr…)

DBB-Vorsitzender Staude: Landesregierung verschleppt Reform des Dienstrechts – „Keine Besoldung nach Kassenlage”

Sonntag, Oktober 26th, 2014
DBB-Chef Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

DBB-Chef Roland Staude,
Foto: F. Windmüller

Düsseldorf (tu) – Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, hat der NRW-Landesregierung vorgeworfen, die angestrebte Dienstrechtsreform „auf Eis zu legen“. Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, in einem ersten Schritt die bis zum Jahr 2006 geltende Regelung für Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) wieder einzuführen. Dies erklärte er gegenüber dem Nachrichtenportal „tutt-news.de“. Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht für den 3. Dezember 2014 einen mündlichen Verhandlungstermin anberaumt, der einen ähnlichen Sachverhalt für die Richterbesoldung in NRW betrifft. Vor elf Jahren, im Jahr 2003, hatte ein Richter wegen der drastischen Kürzung des Weihnachtsgeldes geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Münster teilte die Argumentation des Richters und legte deshalb den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor – der jetzt endlich nach mehr als einem Jahrzehnt verhandelt wird. (mehr…)

WDR: Land will noch mehr Kunstwerke verkaufen – Nach Warhol-Werken nun Sammlungen Portigon und Kornelimünster

Sonntag, Oktober 26th, 2014

Düsseldorf (EB) – Das Land Nordrhein-Westfalen plant offenbar die Veräußerung weiterer Kunstwerke, die sich im Besitz landeseigener Einrichtungen befinden. Nach Informationen des WDR-Magazins Westpol geht es dabei um die Sammlung der ehemaligen Landesbank WestLB, heute Portigon, sowie einzelne Werke der Kunstsammlung „Kunst aus NRW – Förderankäufe seit 1945“ in der ehemaligen Reichsabtei Aachen-Kornelimünster. Das erfuhr Westpol aus Kreisen der Regierungsfraktionen. (mehr…)

„Mehr Demokratie statt Sperrklausel“ – Initiative fordert mehr Wählermacht bei Kommunalwahlen

Samstag, Oktober 25th, 2014

Düsseldorf (EB) – Die Initiative „Mehr Demokratie“ spricht sich gegen eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW aus. Stattdessen fordert der Verein mehr Wählermacht und die Nutzung anderer Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeit von Räten und Kreistagen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie am Samstag in Düsseldorf. (mehr…)

CDU-Landtagsfraktion liebäugelt mit Kommunen – Gemeindefinanzierungs-Gesetz kritisiert

Freitag, Oktober 24th, 2014
Nettelstroth, Bild: CDU

Nettelstroth, Bild: CDU

Düsseldorf (tu) – Die CDU-Landtagsfraktion hat wieder einmal ihr Herz für die Kommunen entdeckt. Während sie zur Zeit der eigenen schwarz-gelben Regierung die Kommunen finanziell gängelte und dabei sogar Bürgermeister mit CDU-Parteibuch gegen sich aufbrachte, nutzt sie jetzt auf den Oppositionsbänken die Gelegenheit zur folgenlosen Kritik. Jüngstes Beispiel: Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015. Kommunalexperte Ralf Nettelstroth (CDU) kritisiert, die Landesregierung forciere mit ihrem Gesetzentwurf die „Steuererhöhungsspirale“. Die Kommunen würden indirekt zu Steuererhöhungen gezwungen. (mehr…)