FDP-Fraktion: „NRW-Innenminister Jäger ist ein Sicherheitsrisiko“

Düsseldorf (tu) – Die Beschäftigung eines Mitgliedes der Scharia-Polizei im Sicherheitsbereich des Düsseldorfer Flughafens macht die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag fassungslos. Der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Joachim Stamp, erklärte hierzu am Donnerstag: “Es ist ein unfassbarer Skandal, dass ein polizeibekannter Salafist über Monate unbehelligt im Sicherheitsbereich des Düsseldorfer Flughafens arbeiten durfte.“

Vor zwei Monaten habe Innenminister Jäger ein entschlossenes Vorgehen gegen die Scharia-Polizei angekündigt. „Ein Mitglied dieser Gruppe hatte jedoch bis vorgestern Zugang zum Sicherheitsbereich des Düsseldorfer Flughafens. Dieser bezeichnet sich zudem als ‘Bruder’ eines Dschihadisten, der sich im Irak für den ‘IS’ in die Luft gesprengt hat. Angesichts des allgemein sorglosen Umgangs des Innenministers mit Sicherheitsfragen stellen sich auch in diesem Fall einige Fragen, die die FDP-Fraktion geklärt sehen möchte“, sagte Stamp.

Bereits seit dem 3. September sei gegen den Salafisten ein Ermittlungsverfahren anhängig. Die erste Maßnahme hätte doch sein müssen, die berufliche Tätigkeit der Mitglieder der Scharia-Polizei zu ermitteln und eine hiervon ausgehende Gefährdung für die Allgemeinheit, z. B. durch den Zugang zum Sicherheitsbereich eines Flughafens, auszuschließen, sagte der FDP-Politiker. „Wenn dies nicht geschehen ist, welche Maßnahmen gehörten denn dann zum entschlossenen Vorgehen gegen die Scharia-Polizei?“

Des Weiteren stelle sich die Frage, ob den Sicherheitskräften zum Zeitpunkt der Einstellung des Salafisten tatsächlich keine Erkenntnisse über die von ihm ausgehende Gefahr vorgelegen hätten, oder ob vorliegende Anhaltspunkte nicht an den Flughafen weitergegeben worden seien. Ebenso seien Verbesserungen der Regeluntersuchung von sicherheitsrelevanten Mitarbeitern anzustreben. Da Radikalisierungsprozesse heute viel schneller abliefen, scheine eine Überprüfung alle fünf Jahre nicht ausreichend zu sein.

„Minister Jäger ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Es sind nicht nur die Flüchtlinge, die in seiner Obhut Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, sondern auch alle Bürger in NRW, die durch sein regelmäßig wenig planvolles Vorgehen bei den elementarsten Sicherheitsfragen gefährdet werden. So geschehen bei den antisemitischen Demonstrationen im Sommer, bei den Straßenschlachten mit Rechtsradikalen in Köln, im Umgang mit Gewalt bei Fußballspielen und in der Salafismusbekämpfung. Trotz der Erfahrung des 11. Septembers einen polizeibekannten Salafisten im Sicherheitsbereich eines Flughafens zu belassen, kommt nun noch hinzu“, betonte Stamp.

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