Rot-Grün will Grunderwerbssteuer erhöhen – CDU spricht von „einem Schlag gegen die Bauwirtschaft“

Düsseldorf (tu) – In Nordrhein-Westfalen soll die Grunderwerbssteuer vom kommenden Jahr erhöht werden. Dies haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen heute beschlossen. Sie begründen ihr Vorhaben mit der Absicht, die zusätzlichen Ausgaben zur Reduzierung der Schulden im Landeshaushalt zu verwenden. Die Steuer soll künftig 6,5 Prozent statt wie bisher 5 Prozent betragen. Die CDU-Opposition kritisierte die Pläne scharf. NRW liege mit dem neuen Steuersatz an der Spitze aller Bundesländer.

SPD-Fraktionschef Norbert Römer und Grünen-Fraktionsvorsitzender Reiner warben indes für die Steuererhöhung. “Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Wir halten ihn aber für notwendig, um den Haushalt weiter zu konsolidieren. Wir wollen und werden die Schuldenbremse im Jahr 2020 erreichen. Wir setzen dazu auf den bewährten Dreiklang: Wir sparen, wir investieren und wir erhöhen die Einnahmen maßvoll. Bis zum Jahr 2017 wollen wir alleine im Personalhaushalt mehr als 700 Millionen Euro einsparen. Die Mehreinnahmen aus der erhöhten Grunderwerbssteuer sind für die Reduzierung der Neuverschuldung vorgesehen. Der auf die Kommunen entfallene Anteil an der Erhöhung wird zur Ausfinanzierung des Stärkungspakts II verwendet“, sagte Römer.

Reiner Priggen ergänzte: “Die Schuldenbremse in der Verfassung gilt, und wir nehmen sie ernst. Wir haben die Neuverschuldung in vier Jahren mehr als halbiert und müssen sie weiter kontinuierlich absenken. Dazu gehört auch, dass wir die Einnahmen des Landes verbessern. Mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer kehren wir wieder zurück auf den Kurs der sinkenden Neuverschuldung. Wir rechnen dadurch mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro pro Jahr.”

Den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen bezeichnete der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, “mit Blick auf die aktuelle Konjunktur als einen weiterer Schlag ins Kontor der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, hier insbesondere der Bauwirtschaft“.

Optendrenk: “Zusicherungen von Finanzminister Walter-Borjans haben die Haltbarkeit einer Tüte Milch. Nur drei Jahre nach der letzten Erhöhung planen die Fraktionen von SPD und Grünen eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent. Damit liegt Nordrhein-Westfalen mit Schleswig-Holstein zukünftig an der Spitze im Bundesländervergleich.“

Das zeige: Weniger als eine Woche nach den überaus kritischen Anhörungen zu den Haushaltsplanungen des Landes erweise sich das Zahlenwerk des Finanzministers auch aus Sicht der Regierungsfraktionen als Makulatur. Die selbst verursachten Haushaltslöcher seien offenbar nur noch durch Steuererhöhungen zu stopfen. An Sparen denke bei Rot-Grün offensichtlich niemand.

„Mit Prävention haben solche Steuererhöhungen nichts zu tun. Wer beispielsweise für 250.000 Euro ein Haus gekauft hat, musste bislang 12.500 Euro Grunderwerbssteuer an den Staat zahlen. Künftig fallen jetzt 16.250 Euro Steuern an, was einer Erhöhung von 30 Prozent entspricht“, kritisierte der CDU-Politiker. Gerade junge Familien, die Eigentum bilden und erwerben wollten, seien damit die Leidtragenden der gescheiterten Finanzpolitik von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen.

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