Krawalle bei Kölner Demo: CDU wirft Jäger Schönfärberei vor – Innenminister verteidigt Polizeieinsatz

Armin Laschet, Bild: CDU

Armin Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Angesichts der Gewaltausschreitung bei der Kölner Demonstration, bei der knapp 50 Polizisten verletzt worden sind, wirft CDU-Fraktionschef Armin Laschet dem NRW-Innenminister Organisationsversagen vor. Der Politiker erklärte hierzu am Montag: „Die extreme Gewaltbereitschaft der Hooligans und Rechtsextremen macht mich fassungslos. Fassungslos machen mich aber auch die lapidaren Reaktionen der Landesregierung: Frau Kraft beschränkt sich darauf, im Vorfeld ihre ‘große Sorge’ zu bekunden und ihr Innenminister Jäger erklärt im Nachgang schönrednerisch, sein Polizeikonzept sei ‘richtig’ und die Lageeinschätzung ‘präzise’ gewesen. Die Darstellung des Innenministers passt wieder einmal nicht zur Realität in seinem Zuständigkeitsbereich. Die Bilder aus Köln sprechen eine erschreckende Sprache: Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei, 44 verletzte Polizeibeamte, Randale in den Zügen von und nach Köln, die größte rechtsradikale Gewaltdemonstration in Nordrhein-Westfalen und Deutschland seit langer Zeit. Bei all dem kann man doch nicht sagen, es sei alles richtig gelaufen.“

Zudem müsse laut Laschet geklärt werden: Wurde mit den örtlichen Behörden der Versuch unternommen, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um eine solche Demonstration rechtsextremer Gruppierungen zu verbieten oder zumindest an einen weniger zentralen Ort in Köln zu verlagern? Es sei abzusehen gewesen, welche Gruppierungen mit welchen Botschaften hier mitten durch die Kölner Innenstadt ziehen würden. „Der Schaden für das Land ist immens, wenn Touristen aus aller Welt am Kölner Dom sehen, dass ausländerfeindliche und rassistische Parolen von aggressiven Hooligans skandiert werden. Dieses weitere Organisationsversagen des Innenministers wird den Landtag beschäftigen“, sagte Laschet.

Jäger kündigte hingegen Konsequenzen an und verteidigte das Vorgehen der Polizei. “Hier ging es nicht um eine friedliche Demonstration gegen Salafisten. In Köln hat es erstmals eine bundesweite Mobilisierung von gewaltbereiten Hooligans gegeben, die die Versammlungsfreiheit als Plattform für Gewalttätigkeiten missbrauchten. Das geht deutlich über das bislang bekannte Maß hinaus”, stellte Jäger fest. Mehrere hundert gewaltbereite Rechtsextremisten seien mit den Hooligans marschiert. “Der Aufruf, friedlich zu demonstrieren, war eine reine Worthülse. Die Ausschreitungen von eigentlich verfeindeten Hooligan-Gruppen sind in keiner Weise zu rechtfertigen. Ich bin entsetzt über die aggressive Fremdenfeindlichkeit. Die Polizeibeamten sind konsequent dagegen vorgegangen“, sagte der Minister.

Die Gewalteskalation vom Wochenende wird die FDP im Landtag zum Thema machen, kündigt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Robert Orth an. “Wenn Hooligans sich unter dem Deckmantel einer Demonstration gegen religiösen Extremismus Straßenschlachten mit der Polizei liefern und zahlreiche Beamte verletzt werden, ist das ein Alarmsignal”, sagt Orth. Polizeiexperten halten den Zusammenschluss von Hooligans und Rechtsextremen für eine gefährliche Entwicklung. “Hat der Innenminister diese Entwicklung zu lange ignoriert?” Innenminister Jäger müsse das Parlament informieren, wie es zu dieser Eskalation der Gewalt habe kommen können. „Hat die Polizei die Situation unterschätzt? Welche Erkenntnisse hat das Innenministerium über die Teilnahme bekannter Gewalttäter und Rechtsextremisten? Wie will der Innenminister die Einsatzkräfte vor derartigen Gewaltausbrüchen schützen?“ fragte Orth. Darüber hinaus möchte die FDP Details zur Art und Schwere der Verletzungen der Beamten. Die FDP hat dazu einen schriftlichen Bericht im Innenausschuss beantragt.

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