DBB-Vorsitzender Staude: Landesregierung verschleppt Reform des Dienstrechts – „Keine Besoldung nach Kassenlage”

DBB-Chef Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

DBB-Chef Roland Staude,
Foto: F. Windmüller

Düsseldorf (tu) – Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, hat der NRW-Landesregierung vorgeworfen, die angestrebte Dienstrechtsreform „auf Eis zu legen“. Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, in einem ersten Schritt die bis zum Jahr 2006 geltende Regelung für Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) wieder einzuführen. Dies erklärte er gegenüber dem Nachrichtenportal „tutt-news.de“. Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht für den 3. Dezember 2014 einen mündlichen Verhandlungstermin anberaumt, der einen ähnlichen Sachverhalt für die Richterbesoldung in NRW betrifft. Vor elf Jahren, im Jahr 2003, hatte ein Richter wegen der drastischen Kürzung des Weihnachtsgeldes geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Münster teilte die Argumentation des Richters und legte deshalb den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor – der jetzt endlich nach mehr als einem Jahrzehnt verhandelt wird.

Neben der Einzelklage des Richters haben auch der Beamtenbund NRW und andere Gewerkschaften eine Musterklage für alle Beamte angestrengt, die voraussichtlich im Frühjahr 2015 verhandelt wird, sagte Staude. Der Sachverhalt ist vielschichtig: 2003 erteilte der Bund den Ländern die Befugnis, die Höhe des Weihnachtsgeldes festzulegen. Das führte in NRW dazu, dass Beamte ab der Besoldungsgruppe A 9 (z.B. Polizeikommissar) statt ihrem bisherigen Weihnachtsgeld nur noch 50 Prozent erhielten. Ohne diese Neuregelung hätte der klagende Richter beispielsweise 84,29 Prozent seiner Bezüge erhalten.

In NRW wurde das Weihnachtsgeld 2006 allerdings erneut gekappt. Die unteren Gehaltsgruppen bis A 6 erhielten von diesem Zeitpunkt an statt 84,29 Prozent ihrer Monatsbezüge lediglich 60 Prozent, der mittlere Dienst bis A 8 statt 70 nur 45 Prozent und alle Gehaltsgruppen darüber statt 50 nun 30 Prozent, sagte Staude. „Wir wollen in einem ersten Schritt die Rücknahme der Kürzung aus dem Jahr 2006. Weiterhin soll das Weihnachtsgeld künftig in die monatliche Vergütung eingearbeitet werden, damit klar wird, dass die Sonderzuwendung Bestandteil des Gehalts ist.“

Der DBB-Vorsitzende ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht im Sinne der betroffenen Beamten urteilen wird. Darauf deuteten einige Entscheidungen wie die des Bundesverwaltungsgericht vom Dezember 2013 und zuletzt die des Landesverfassungsgerichts NRW in Münster (Juli 2014) hin. Die Beamten könnten allerdings kaum damit rechnen, dass ihnen die möglicherweise vorenthaltende Vergütung nachträglich ausgezahlt werde. Da gehe es mittlerweile um Milliarden-Beträge, dies sei kaum vom Arbeitgeber zu erwarten, sagte Staude. Für die Zukunft müsse jedoch klargestellt werden, dass die Beamten nicht von der Tarifentwicklung abgekoppelt werden dürften. Hier dürfe auch die Haushaltslage, so wie in NRW, nicht als Vorwand herhalten, die Beamten zu benachteiligen. „Besoldung nach Kassenlage geht nicht“, betonte Staude.

Schließlich sei das in Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz gewährleistete Alimentationsprinzip für die Landesregierung bindend. Es gelte der Grundsatz: „Tarifrecht bricht Haushaltsrecht“, betonte Staude. Nach den Feststellungen des Landesverfassungsgericht NRW vom Juli 2014 ist der Grundgesetz-Artikel 33 übrigens Bestandteil der Landesverfassung und unmittelbar anwendbar, sagte Staude. Künftigen Klägern werde so der zeitraubende Gang zum Bundesverfassungsgericht erspart, weil auch die Münsteraner Richter in solchen Verfahren befinden könnten. Elf Jahre lang dauernde Klageverfahren dürfte es dann wohl nicht mehr geben, hofft Staude.

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