Kritik des DBB an Landesregierung: Beamte sind keine Dispositionsmasse

Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Düsseldorf (tu) – Ungewöhnlich scharf kritisiert der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, Roland Staude, den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zum Haushalt 2015 anlässlich der heutigen Anhörung des Unterausschusses “Personal” im Düsseldorfer Landtag. “Beamtinnen und Beamte sind keine Dispositionsmasse für Sonderopfer, sondern sie verdienen die gleiche Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeitnehmerbereich.” Staude erklärte dies vor dem Hintergrund, dass Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Haushaltsplan 2015 insgesamt 160 Millionen Euro als Einsparvolumen für den Personalhaushalt vorsieht.

Der Bund hatte zuletzt das Tarifergebnis vom 01.04.2015 inhalts- und zeitgleich auf die Beamten übertragen; 2,8% rückwirkend zum 01.03.14 und 2,2% zum 01.03.15. “Nehmen Sie sich daran einmal ein Beispiel”, forderte Roland Staude die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD und Grüne auf. “Dass Beamte sich in NRW vor dem Hintergrund der deutlich besseren Bezahlung in Bund und vielen anderen Ländern sich als Beamte zweiter Klasse fühlen, ficht die Rot/Grüne Landesregierung offensichtlich nicht an.”

Der nordrhein-westfälische Beamtenbund hatte in Anerkennung der vorhandenen Spielräume aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW vom 01.07.2014 und auch der finanziellen Rahmenbedingungen des Landes einer Besoldungsregelung für die Jahre 2013 und 2014 nach einem sehr intensiven Dialog auch mit seinen Fachgewerkschaften zugestimmt.

Dabei wurden vom Beamtenbund für eventuell stattfindende Gespräche von 2015 an weder Zusagen, noch Zugeständnisse oder gar Festlegungen für Gesprächsabläufe gemacht oder in Aussicht gestellt.

Im Gegenteil: für die kommenden Jahre fordert der DBB NRW eine Attraktivitätsoffensive, um junge Menschen für einen Job im Öffentlichen Dienst zu interessieren: “Das geht nicht mit noch schlechtere Bezahlung und der höchsten Wochenarbeitszeit in Deutschland!”

Staude erinnerte daran, dass der Finanzminister in der Haushaltsdebatte im September im Landtag verkündet hatte, dass das Land Nordrhein-Westfalen attraktive Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst anbieten wolle. “Den schönen Reden müssen jetzt auch Taten folgen: Faire Bezahlung für gute Arbeit und Anpassung der Wochenarbeitszeit an die Arbeitszeit der tariflich Beschäftigten. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung”, forderte Staude.

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