Archive for Oktober, 2014

FDP-Fraktion: „NRW-Innenminister Jäger ist ein Sicherheitsrisiko“

Donnerstag, Oktober 30th, 2014

Düsseldorf (tu) – Die Beschäftigung eines Mitgliedes der Scharia-Polizei im Sicherheitsbereich des Düsseldorfer Flughafens macht die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag fassungslos. Der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Joachim Stamp, erklärte hierzu am Donnerstag: “Es ist ein unfassbarer Skandal, dass ein polizeibekannter Salafist über Monate unbehelligt im Sicherheitsbereich des Düsseldorfer Flughafens arbeiten durfte.“ (mehr…)

Rheinland-Pfalz: Junge Menschen profitieren von positiver Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

Donnerstag, Oktober 30th, 2014

Mainz (tu) – Die Zahl der Arbeitslosen ist von September auf Oktober gesunken. Im Oktober 2014 sind in Rheinland-Pfalz rund 108.000 Frauen und Männer arbeitslos – knapp 3.700 oder 3,3 Prozent weniger als einen Monat zuvor. „Das ist der niedrigste Stand im bisherigen Jahresverlauf“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer heute anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Vor allem jüngere Arbeitslose schafften den Übergang in Beschäftigung, nahmen ein Studium auf oder mündeten in arbeitsmarkpolitische Maßnahmen ein. (mehr…)

DGB NRW zur Ausbildungssituation: Wieder 24.000 enttäuschte Jugendliche

Donnerstag, Oktober 30th, 2014
Meyer-Lauber, Bild: DGB-NRW

Meyer-Lauber, Bild: DGB-NRW

Düsseldorf (tu) – Angesichts der diesjährigen Ausbildungssituation hat der nordrhein-westfälische DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber vor allen Dingen die Unternehmen kritisiert. Zur Bilanz des abgelaufenen Ausbildungsjahres erklärte er:”Wieder hat die Wirtschaft ihr Versprechen nicht eingelöst. 23.848 Jugendliche in NRW haben keinen Ausbildungsplatz bekommen. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist seit Jahren rückläufig.” (mehr…)

Sperrklausel: SPD auf dünnem Eis – Kritik von „Mehr Demokratie“

Mittwoch, Oktober 29th, 2014

Düsseldorf (EB) – “Die SPD hat beim Thema Kommunalwahl-Sperrklausel weiterhin keine hieb- und stichfesten Argumente”. Dieses Fazit zieht Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative “Mehr Demokratie” nach der heutigen Vorstellung eines Rechtsgutachtens der Landtagsfraktion zum Thema. “Die Sozialdemokraten liefern auch mit dem Gutachten nicht den für eine neue Sperrklausel nötigen Nachweis für deren Notwendigkeit”, kritisiert Trennheuser. (mehr…)

Rot-Grün will Grunderwerbssteuer erhöhen – CDU spricht von „einem Schlag gegen die Bauwirtschaft“

Dienstag, Oktober 28th, 2014

Düsseldorf (tu) – In Nordrhein-Westfalen soll die Grunderwerbssteuer vom kommenden Jahr erhöht werden. Dies haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen heute beschlossen. Sie begründen ihr Vorhaben mit der Absicht, die zusätzlichen Ausgaben zur Reduzierung der Schulden im Landeshaushalt zu verwenden. Die Steuer soll künftig 6,5 Prozent statt wie bisher 5 Prozent betragen. Die CDU-Opposition kritisierte die Pläne scharf. NRW liege mit dem neuen Steuersatz an der Spitze aller Bundesländer. (mehr…)