Archive for September, 2014

Nach Übergriffen in Asylunterkunft in Burbach: Innenminister Jäger fordert zügige Aufklärung der Vorfälle

Sonntag, September 28th, 2014
Jäger, Bild: Sondermann

Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (tu) – Nach einer Anzeige wegen Gewalttätigkeiten von privaten Sicherheitskräften gegen Flüchtlinge in einer Asylunterkunft in Burbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) machte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute klar: „In NRW gilt Null Toleranz bei fremdenfeindlichen Übergriffen. Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende. Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden.“ Der Minister forderte eine zügige und umfassende Aufklärung der Vorfälle. „Die Menschen, die Schreckliches erlebt haben, müssen sich darauf verlassen können, dass wir sie schützen.” (mehr …)

Parteitag wirft kein gutes Licht auf den Zustand der NRW-SPD

Samstag, September 27th, 2014

Köln (tu) – NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft ist vom SPD-Parteitag an diesem Samstag in Köln mit dem guten Ergebnis von 95,2 Prozent wieder zur Vorsitzenden des größten Landesverbandes im Amt bestätigt worden. Soweit das für sie positive Ergebnis. Auch deutete DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber in seinem Grußwort auf dem Parteitag an, dass Gewerkschaften und Regierung nach der Missstimmung, die wegen der umstrittenen Beamtenbesoldung aufgekommen ist, jetzt wieder näher zusammenrücken wollen. Die Botschaft wird Kraft erfreut haben. Zweifel sind angebracht, ob Gewerkschaftsmitglieder und vor allem die Beamtenschaft die Ankündigung Meyer-Laubers teilen.

Der Parteitag wirft kein besonders gutes Licht auf den Zustand der NRW-SPD. Die Rede Krafts, die sich über weite Teile mit der eigenen Verteidigung wegen der jüngsten, zum Teil lächerlich aufgebauschten Vorwürfe der Opposition wegen ihrer angeblichen Nichterreichbarkeit im Urlaub beschäftigte, wies kaum Perspektiven für die künftige Landespolitik in NRW auf, insbesondere, was die schwierige Finanzlage des Landes angeht. Stattdessen wärmte sie mit Eigenlob die Seelen der Genossen. Sätze wie „bei uns ist das Wir zu Hause“ trugen dazu bei. Fast schien es so, als wolle Kraft ihre Wiederwahl wie einen lästigen Notartermin hinter sich bringen: Kurz und schmerzlos.

Bemerkenswert ist, dass die rund 450 Delegierten auch selbst sprachlos blieben und auf eine Aussprache vor der Vorstandswahl verzichteten. Sollte es wirklich keine Themen und Fragen geben, mit denen sich die Sozialdemokraten hätten auseinandersetzen können? Im Zweifel werden die Delegierten dies ihrer Basis vor Ort erklären müssen.

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NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider: Fachkräftepotenzial darf nicht länger verschenkt werden

Donnerstag, September 25th, 2014

Düsseldorf (EB) – Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Unternehmen in NRW aufgerufen, bei der Suche nach Fachkräften verstärkt auch Menschen mit Behinderungen in den Blick zu nehmen: „Viele von ihnen haben besondere Fähigkeiten und sind besonders motiviert, im Job etwas zu leisten. Das sind Fachkräftepotenziale, die nicht länger verschenkt werden dürfen“, sagte Schneider in Essen auf der von den nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit den Berufsförderungswerken organisierten Veranstaltung „Fachkräfte inklusive!“. (mehr …)

Städte- und Gemeindebund NRW: Fracking nur bei Ausschluss aller Risiken

Donnerstag, September 25th, 2014

Düsseldorf (EB) – Eine Genehmigung für Fracking – die Erkundung oder Ausbeutung unkonventioneller Erdgaslagerstätten mittels chemischer Substanzen – soll nur erteilt werden, wenn die Wasserqualität und die Umwelt nicht beeinträchtigt werden sowie eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Kommunen und der Öffentlichkeit sichergestellt ist. Eine solche Vorab- Prüfung hat der Umweltausschuss des Städte- und Gemeindebundes NRW in Düsseldorf gefordert. “Daher ist die Entscheidung der NRW-Landesregierung zu begrüßen, bis auf Weiteres keine Genehmigungen für Fracking zu erteilen”, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses Wolfgang Züll. (mehr …)

Jedes dritte Kind in Nordrhein-Westfalen hatte 2011 einen Migrationshintergrund

Mittwoch, September 24th, 2014

Düsseldorf (EB) – Millionen – und damit etwa jeder achte Einwohner Nordrhein-Westfalens – war am 9. Mai 2011 jünger als 14 Jahre. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, hatten 773 000 Kinder – also mehr als jedes dritte Kind (34,7 Prozent) – einen Migrationshintergrund. Insgesamt hatten in NRW 24,5 Prozent der gesamten Bevölkerung (17,44 Millionen) in Privathaushalten einen Migrationshintergrund. Als Personen mit Migrationshintergrund gelten neben den ausländischen Staatsbürgern auch Personen, die seit 1955 entweder selbst zugewandert sind oder von denen mindestens ein Elternteil aus dem Ausland nach Deutschland zugezogen ist. Bei der Betrachtung des Migrationshintergrunds wurden ausschließlich Personen in Privathaushalten berücksichtigt; die Ergebnisse werden aus methodischen Gründen nur für Städte und Gemeinden ab 10 000 Einwohnern nachgewiesen. (mehr …)