Billig-Bürgerentscheid bringt Bürgerbegehren zu Fall

Düsseldorf (EB) – Die hohen Beteiligungshürden beim Bürgerentscheid sind nach Ansicht der Initiative “Mehr Demokratie” eine der Ursachen für das Scheitern eines Bürgerbegehrens in Holzwickede. Bei der heute zu Ende gegangenen Abstimmung hatten zwar 63,1 Prozent der Abstimmenden für das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Gebietes der ehemaligen Emscherkaserne votiert, jedoch erreichte das Begehren nicht die vorgeschriebene Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 26,5 Prozent. Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, kritisiert das Verfahren als “Billig-Bürgerentscheid”.“Die Stimmabgabe war nur im Bürgerbüro oder per Brief möglich. Dabei musste die Briefabstimmung erst umständlich beantragt werden”, bemängelt Trennheuser. “Die meisten Kommunen rufen die Wähler wie bei Wahlen an die Urne, so sollte es man auch in Holzwickede halten”, meint Trennheuser. Zudem sei die Zusendung der Abstimmungsunterlagen zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung möglich, was die Beteiligung erfahrungsgemäß stark erhöhe. “Um Städte und Gemeinden nicht unnötig zu Abstimmungsregeln einzuladen, die Bürgerbegehren zu Fall bringen, sollte der Landtag Abstimmungshürden bei Bürgerentscheiden aus der Gemeindeordnung streichen”, fordert der Mehr Demokratie-Geschäftsführer.

Auslöser des Bürgerentscheids war ein im Februar vom Gemeinderat gefassten Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung eines Wohnquartiers auf dem rund neun Hektar großen Areal der ehemaligen Emscherkaserne. CDU und SPD wollen hier bezahlbaren Wohnraum für Familien schaffen. Vorhandene Baulücken zu schließen reiche dafür nicht aus, argumentieren die beiden Fraktionen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Wohnbebauung halten die Schaffung von Wohnraum im Außenbereich der Gemeinde für unsinnig. Neue Wohnungen sollten vielmehr in Zentrumsnähe gebaut werden. Außerdem seien die Straßen nicht auf die zusätzliche Belastung vorbereitet, eine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr existiere nicht.

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