Kölner SPD setzt jetzt auf Stabilität und breite Bündnisse – Grüne fürchten wechselnde Mehrheiten

Martin Börschel, Bild: SPD

Martin Börschel, Bild: SPD

Köln (tu) – Die Kölner SPD akzeptiert die Entscheidung der Grünen-Fraktion, mit wechselnden Mehrheiten im Rat zu agieren, wie es durch ihren Antrag und den Beschluss im Wahlprüfungsausschuss zum Ausdruck gekommen sei. Dies teilten die Sozialdemokraten, die derzeit mit den Grünen über ein kommunales Bündnis verhandeln, am Montag in einer Pressemitteilung mit. Wahlen seien in der Demokratie die vornehmste und wichtigste Form demokratischer Teilhabe. Für die Kölner SPD sei es deshalb von überragender Bedeutung, dass die Gültigkeit der Kommunalwahl schnell und rechtssicher festgestellt werden könne.

Die SPD-Fraktion begrüße, dass ihr Vorschlag auf positive Resonanz gestoßen sei, bis zur gerichtlichen Klärung über die Gültigkeit der Ratswahl vom 25. Mai 2014 Mehrheiten im Stadtrat nicht von einer Stimme Mehrheit abhängig zu machen, sondern statt dessen auf breite politische Mehrheiten zu setzen. Diese Lösung hatte SPD-Fraktionschef Martin Börschel vorgeschlagen und war auch von den Grünen akzeptiert worden. Aus Sicht der Kölner SPD sei es in dieser Phase großer politischer Verunsicherung – die durch den Beschluss des Wahlprüfungsausschusses noch verstärkt worden sei – jetzt die Aufgabe des Rates, bei wichtigen stadtpolitischen Fragen Stabilität und Berechenbarkeit zu gewährleisten.

Die Kölner SPD werde daher in den nächsten Monaten bis zur Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl bei weitreichenden stadtpolitischen Fragen – insbesondere bei der Entscheidung über den Haushalt 2015, aber auch bei Themen wie der Schaffung preiswerten Wohnraums, der notwendigen Sicherung von Mobilität und der sozialen Verantwortung, z.B. bei der Unterbringung von Flüchtlingen – auf breite Mehrheiten setzen und dazu auf alle im Rat vertretenden Parteien des demokratischen Spektrums aktiv zugehen.

Diese konsequente Haltung der Kölner SPD löst bei den Grünen offenbar Verunsicherung aus. Obwohl die Grünen nicht mit der SPD sondern mit anderen Parteien im Wahlprüfungsausschuss eine Komplettauszählung der Kölner Wahlergebnisse beschlossen hatten, erinnerten sie sich gestern daran, dass sie mit der SPD eine Koalition anstreben und darüber Verhandlungen führen. Dass Börschel nun zu seinem Wort steht und vorerst um breite Mehrheiten bis zur Klärung des Wahlergebnisses bemüht ist, sollte die Kölner Grünen nicht überraschen. Der Vorwurf mit Hinweis auf den Landschaftsverband, die SPD bereite insgeheim eine große Koalition vor, kann in diesem Zusammenhang nur als dreist und scheinheilig gewertet werden. Taktische Spielchen beherrschen die Grünen mittlerweile mindestens genauso gut wie die SPD – gerade beim Landschaftsverband.

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