Archive for September, 2014

Innenministerium verschärft Standards für Sicherheitspersonal in Asylheimen

Dienstag, September 30th, 2014

Düsseldorf (tu) – Mit klaren Standards für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen reagiert das Land NRW auf die Ereignisse in Asylunterkünften des Landes. „Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. „Dieses Verfahren wird jetzt von der Bezirksregierung auf den Weg gebracht.“ (mehr…)

WAZ: SPD in NRW fehlt der Blick nach vorn – Kommentar von Theo Schumacher

Sonntag, September 28th, 2014

Essen (EB) – Ein Parteitag für Visionäre war es nicht, es fehlte der Blick nach vorn. Antworten auf drängende Fragen des Landes – vor allem das finanzielle Dilemma – sind nicht das Signal von Köln. Für Hannelore Kraft ging es in erster Linie darum, nach für sie schwierigen Wochen die SPD hinter sich zu versammeln, und dabei wären wohl unbequeme Sparvorschläge eher hinderlich gewesen.

Die Rechnung der Chefin aber, die Genossen in Watte zu packen, ist aufgegangen. Krafts Wahlergebnis von 95 Prozent lässt keinen Raum für Spekulationen.

Auf Dauer wird es jedoch nicht genügen, wenn sich die NRW-SPD nur ihrer schönen Macht in Düsseldorf erfreut. Dass nach Krafts Rede nicht eine einzige kritische Stimme unter 450 Delegierten zu vernehmen war, ist eine bescheidene Bilanz.

Fällt der SPD nichts mehr ein? Oder will sie sich mit der Rolle als Ministerpräsidentinnen-Wahlverein abfinden?

Rheinische Post: Kraft – die Nummer eins – Kommentar von Detlev Hüwel

Sonntag, September 28th, 2014

Düsseldorf (EB) – Hannelore Kraft ist die unangefochtene Nummer eins der nordrhein-westfälischen SPD. Das hat der Kölner Parteitag am Wochenende deutlich gezeigt. Dort wurde die populäre Mülheimerin mit über 95 Prozent für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Ein hervorragendes Ergebnis, auch wenn es ihr persönlich schwächstes ist. Dieser Rückhalt stärkt die Ministerpräsidentin, macht ihr die Alltagsarbeit allerdings nicht leichter. Sie sei stolz auf das, was erreicht worden sei, rief Kraft den friedlich gestimmten Delegierten zu und betonte, sie habe “so einen Spaß, dieses Land zu gestalten”. Ein etwas sonderbares Bekenntnis: Bei 3,2 Milliarden Euro neuen Schulden in diesem Jahr sollte eigentlich der Spaß aufhören, zumal es zum Gestalten längst keinerlei Spielraum mehr gibt. Kraft hat auf dem Parteitag zudem versucht, sich aus der “Funkloch-Affäre” zu ziehen, indem sie zur Attacke auf die Opposition überging. Doch damit dürfte das Thema nicht vom Tisch sein. Ihre Glaubwürdigkeit hat durch die sich widersprechenden Erklärungsversuche einen Knacks bekommen.

Westfalen-Blatt: Kommentar zum Parteitag der NRW-SPD

Sonntag, September 28th, 2014

Bielefeld (EB) – »Ihr habt mich jetzt zwei weitere Jahre am Hals«: Hannelore Krafts Koketterie nach ihrer Wiederwahl als SPD-Landeschefin enthält unfreiwillig ein Fünkchen Wahrheit. Die Strahlkraft der sozialdemokratischen Hoffnungsträgerin von einst hat spürbar nachgelassen. Das liegt am allerwenigsten an der aktuellen Attacke der CDU, die Kraft wegen der sogenannte Funklochaffäre der Lüge oder zumindest der Wahrheitsdehnung überführen will. Solche Schlammschlachten stoßen beim Wähler eher auf Unwillen und schaden oft dem Urheber selbst.

Nein, Krafts Probleme liegen anderswo. Zum einen bei ihr selbst. Wer ausschließt, jemals als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen, der stuft sich selbst als ewige Landesliga ein. Zum anderen wird immer deutlicher, dass NRW angesichts der künftigen Schuldenbremse auf ein Finanzdesaster zusteuert. Der Versuch, die mittleren und höheren Landesbeamten zu einem Millionenopfer zu zwingen, ist gründlich schiefgegangen und hat das Bild der fürsorglichen Landesmutter schwer beschädigt.

Volle Kraft voraus: Davon ist die NRW-SPD derzeit meilenweit entfernt.

Billig-Bürgerentscheid bringt Bürgerbegehren zu Fall

Sonntag, September 28th, 2014

Düsseldorf (EB) – Die hohen Beteiligungshürden beim Bürgerentscheid sind nach Ansicht der Initiative “Mehr Demokratie” eine der Ursachen für das Scheitern eines Bürgerbegehrens in Holzwickede. Bei der heute zu Ende gegangenen Abstimmung hatten zwar 63,1 Prozent der Abstimmenden für das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Gebietes der ehemaligen Emscherkaserne votiert, jedoch erreichte das Begehren nicht die vorgeschriebene Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 26,5 Prozent. Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, kritisiert das Verfahren als “Billig-Bürgerentscheid”. (mehr…)