In Köln und Düsseldorf gehen die Grünen auf Distanz zur SPD

Finanzminister in der Kritik: Walter Borjans, Bild: Sondermann

Finanzminister in der Kritik: Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Köln (tu) – Die Grünen in Köln und im Düsseldorfer Landtag gehen auf vorsichtige Distanz zur SPD. In Köln haben die Grünen aus parteitaktischen und populistischen Gründen eine Neuauszählung aller Kommunalwahl-Ergebnisse ins Spiel gebracht. Und in der Düsseldorfer Landespolitik lassen sie ihren Koalitionspartner SPD die Finanzkrise weitgehend allein ausbaden. Die öffentliche Kritik an Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begleiten sie mit lautem Schweigen.

Die Kölner SPD will sich nicht vorschnell darauf einlassen, einer womöglich rechtswidrigen Nachzählung aller Stimmen in allen Stimmbezirken der Kölner Kommunalwahl zuzustimmen. Grundsätzlich ist sie allerdings Ergebnis offen und will sich offensichtlich nicht von parteitaktischen Überlegungen leiten lassen. Am Freitagabend teilte die Kölner SPD mit: „Nachdem heute Stadtdirektor Guido Kahlen zur Frage der Zulässigkeit einer kompletten Neuauszählung der Wahl des Stadtrates vom 25. Mai 2014 die Rechtsauffassung der Stadt Köln, des Wahlrechtsexperten Professor Dr. Frank Bätge und einen diesbezüglichen Erlass des NRW-Ministeriums für Inneres und Kommunales vorgelegt hat, wird die Kölner SPD diese Stellungnahmen nun sorgfältig prüfen.

Vom Ergebnis dieser Prüfung werden wir wie angekündigt abhängig machen, wie wir uns zu einem möglichen Antrag auf Neuauszählung verhalten werden. Für uns bleibt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von überragender Bedeutung, dass die Gültigkeit einer Wahl schnell und rechtssicher festgestellt werden kann.“

Es mehren sich die Stimmen von Rechtsexperten, die die Auffassung vertreten, dass ohne konkrete Zweifel an Zählergebnissen eine pauschale Neuzählung nicht zulässig ist. Auch ein entsprechender Beschluss des Rates könne daran nichts ändern. Es stehe nicht im Belieben des Stadtrates, Neuzählungen anzuordnen. Insofern dürfe man populistischen Forderungen nicht leichtfertig nachgeben. Die Kölner Grünen hatten den Vorschlag gemacht, alle Stimmbezirke in Köln nachzählen zu lassen, ohne allerdings konkret darauf hinzuweisen, wo möglicherweise ein Zählfehler vorliegen könnte. Kritiker vermuten, dass neben der CDU, die ein Mandat hinzugewinnen möchte, auch die Grünen ihre Position verbessern wollen. Die Grünen stehen vor Verhandlungen mit der SPD über die künftige Zusammenarbeit in der Stadt Köln. Dabei spielt auch eine maßgebende Rolle, welche Partei künftig den Oberbürgermeister stellen soll, der im kommenden Jahr neu gewählt werden wird. Bei einer geschwächten SPD, die nach einer Neuauszählung womöglich ein Mandat verlieren könnte, würden die Grünen ihre Ausgangslage verbessern können.

In Köln geht man davon aus, dass die Grünen ihre Position eng mit der Düsseldorfer Landtagsfraktion der Grünen abgestimmt haben. Auch dort gehen die Grünen inzwischen vorsichtig auf Distanz zum Koalitionspartner SPD. Vor allem in der Finanzpolitik stehen dort die Sozialdemokraten unter Beschuss. Der zuständige Finanzminister Norbert Walter-Borjans, dem die Zügel in Düsseldorf mehr und mehr entgleiten, strebt zum Ende seiner politischen Karriere das Oberbürgermeister-Amt in Köln an. Die Kölner Genossen haben bisher allerdings wenig Interesse, dem glücklosen Parteifreund das Amt anzutragen. An der Basis, die spätestens Anfang nächsten Jahres den Kandidaten küren soll, hat Walter-Borjans in Köln kaum Rückhalt. Bessere Chancen werden dem Kölner SPD-Chef Jochen Ott und dem Kölner Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel eingeräumt, die seit Jahren sowohl in der Kölner, als auch in der Düsseldorfer Landespolitik vernetzt sind.

Für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wäre eine Nominierung ihres inzwischen ungeliebten Finanzministers zum Oberbürgermeister-Kandidaten in Köln ein willkommener Anlass, im Düsseldorfer Kabinett einen Neubeginn zu starten und von den eigenen Fehlern in der Finanzpolitik abzulenken. Eine notwendige Kabinettsumbildung im Einvernehmen könnte sie sogar als Erfolg für die SPD verkaufen. In Düsseldorf schaut man deshalb gespannt darauf, wie sich die Dinge in Köln entwickeln.

In beiden Städten wächst unterdessen das Misstrauen der Sozialdemokraten gegenüber den Grünen. Der Juniorpartner wähnt sich in einer starken Position und schielt auf eine womöglich künftige Zusammenarbeit mit der CDU. In der Landeshauptstadt ist es kein Geheimnis, dass Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen und der CDU-Parteichef Armin Laschet, die beide aus Aachen stammen, inzwischen keine Berührungsängste mehr haben, zumal wichtige trennende Themen wie etwa der Braunkohle-Tagebau oder die Schulpolitik schon seit einiger Zeit abgeräumt wurden. Die Grünen können sich in Köln und Düsseldorf also entspannt zurücklehnen und die Entwicklung abwarten.

Beiträge honorarfrei unter Quellenangabe “tutt-news”

Tags: , , , , , ,

Comments are closed.