Beamtenbesoldung: Gewerkschaften bläst Wind ins Gesicht – Kritik an Einigung

Düsseldorf (tu) – Die Einigung zwischen Gewerkschaften und Landesregierung über die Änderung der Besoldungsbezüge haben unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während die Gewerkschaften das Ergebnis als Erfolg verbuchen, äußern sich im Internet auch Gewerkschaftsmitglieder kritisch. Viele hatten nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts gehofft, dass das aktuelle Besoldungsgesetz für verfassungswidrig erklärt hatte, jetzt doch für die Jahre 2013 und 2014 mit der Gehaltserhöhung ihrer angestellten Kollegen gleichziehen zu können. Doch in dieser Hoffnung wurden sie nun bitter enttäuscht.

In einer Presseerklärung merkt Peter Brock, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbedienstenen (BSBD) zum Ergebnis an: „Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die rot-grüne Landesregierung einem großen Teil der Beamtenschaft abermals aus Gründen der Haushaltssanierung ein Sonderopfer abverlangt. Im Vergleich mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung bleibt festzustellen, dass der öffentliche Dienst jetzt vom Regen unter Umgehung der Traufe direkt im Dreck gelandet ist“.

Und „hanshorsthausen“ postet im Internet lakonisch zu dem Ergebnis: „Da werden die Richter wieder das Verfassungsgericht anrufen müssen.“ Der Richterbund hatte sich ausdrücklich aus den Verhandlungen zurückgezogen, nachdem das Ergebnis klar wurde.

Etliche andere Facebook-Nutzer, wie Diet. G aus E., machen ihrem Ärger Luft. „Wahltag ist Zahltag. Unfassbar ist wieder, dass Gewerkschaften das Ergebnis als Erfolg verkaufen. Das werde ich nicht weiter unterstützen. Schade und ärgerlich.“

Weitreichende Konsequenzen zieht aus dem Ergebnis Stephan Dekker, der auf der Seite „keine-Nullrund-für-niemand“ auf facebook schreibt: „So leid es mir tut, ich werde mein Amt als komba-Vorsitzender in Bergisch Gladbach niederlegen und aus der Gewerkschaft austreten. Das ist inakzeptabel und aus meiner Sicht weiterhin verfassungswidrig. Respekt für den Richterbund.“ Diesen Eintrag haben bislang 26 „Freunde“ mit „gefällt mir“ kommentiert.

SPD-Fraktionschef Norbert Römer teilt unterdessen in einer Pressemitteilung mit: „Das ist ein für beide Seiten vertretbares und faires Ergebnis, dem die SPD-Fraktion zustimmt. Das Urteil des Verfassungsgerichts hat dem Gesetzgeber Spielräume für eine differenzierte Übertragung des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten gegeben. Das und die sich aus dem Urteil ergebenden Gestaltungsspielräume wollen und werden wir auch weiter nutzen. Das spiegelt sich in dem Kompromiss wider. Es gibt keine 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses auf alle Besoldungsstufen. Das haben nun auch die Interessenvertreter der Beamtenschaft akzeptiert. Die beamteten Kolleginnen und Kollegen der niedrigeren Besoldungsstufen erhalten die volle Erhöhung: Diese soziale Staffelung haben wir politisch gewollt, und dabei bleibt es auch.

Die Spielräume, die sich aus dem Urteil ergeben, werden wir auch bei den Haushaltsberatungen für die kommenden Jahre nutzen. Eines ist klar: Der Personaletat ist mit einem Anteil von 42 Prozent der bei weitem größte Einzeletat im Landeshaushalt. Wir werden den Haushalt weiter konsolidieren, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Jahre 2020 zu erreichen. Dazu muss auch der Personaletat einen Beitrag leisten. Anders ist das Ziel nicht zu erreichen.“

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2 Responses to “Beamtenbesoldung: Gewerkschaften bläst Wind ins Gesicht – Kritik an Einigung”

  1. Stephan sagt:

    Wenn man sich die Berichte in der Presse ansieht, wird von Einmalbeträgen für 2013 und 2014 gesprochen sowie von prozentualer Erhöhung von jeweils 1,5 Prozent für die Jahre 2013 und 2014.
    Warum wird von der Landesregierung nicht unmissverständlich beschrieben, dass für Besoldungsgruppen ab A13 eine Erhöhung ab 1.09.2013 von 1,5 Prozent, plus eines monatl. Sockelbetrages von 30 Euro abgesprochen wurde.
    Ab 1.09.2014 erfolgt eine weitere Erhöhung von 1,5 Prozent sowie ein Sockelbetrag von 40 Euro pro Monat.

    Für Besoldungsgruppen ab A11 gilt diese Erhöhung jeweils ab 1.Mai der Jahre 2013 und 2014.

    Habe ich das so richtig verstanden?

  2. BBesG sagt:

    Die Sätze “Wir werden den Haushalt weiter konsolidieren, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Jahre 2020 zu erreichen. Dazu muss auch der Personaletat einen Beitrag leisten.” sind ja quasi ein Offenbarungseid. Damit wird klar gesagt, dass nicht die öffentlichen Stellen bereit gestellt werden, die gebraucht werden, sondern nur so viele, wie man sich leisten kann. Es wird nach Kassenlage regiert und nicht nach Bedarf. Ob man damit einen attraktiven und gut funktionierenden öffentlichen Dienst sicherstellen kann?