Archive for August, 2014

WAZ: Der Erfolg ist schwer messbar. Kommentar von Theo Schumacher

Sonntag, August 31st, 2014

Essen (EB) – Hannelore Kraft beugt vor – so ließe sich das Kernprojekt der Ministerpräsidentin überschreiben. Politisch angreifbar ist es kaum. Wer wollte etwas dagegen sagen, dass in den Städten benachteiligte Familien unterstützt, Hilfsangebote vernetzt und Strukturen geschaffen werden, die soziale Defizite früher erkennen und bestenfalls beheben? Eigentlich ist der Gedanke der Prävention so selbstverständlich, dass man sich fragt, warum er so lange vernachlässigt wurde. Anders als bei den umstrittenen Milliarden-Investitionen von Rot-Grün in gebührenfreie Unis oder Gratis-Kitas kostet “Kein Kind zurücklassen” wenig Geld. Ob es Erfolg hat oder nicht, mit dieser Bewertung muss man nach gut zwei Jahren noch vorsichtig sein. Fraglich ist auch, ob die “Präventionsrendite” je in Euro und Cent messbar sein wird. Aber der Versuch lohnt sich, wenn Kinder in Nordrhein-Westfalen die Chance bekommen, die sie verdienen.

Rheinische Post: FDP-Umfrage stellt NRW-Landesregierung schlechtes Zeugnis aus

Sonntag, August 31st, 2014

Düsseldorf (EB) – Die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung in NRW hat keinen guten Ruf. Zwei Drittel der NRW-Bürger sind der Meinung, die Landesregierung würde zu wenig in den Erhalt und den Ausbau von Straßen und Brücken investieren. Nur 28 Prozent halten die Landesinvestitionen in diesem Bereich für ausreichend. Im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa vom 13. bis zum 21. August 1001 Bürger in NRW befragt. Die Ergebnisse liegen der Rheinischen Post (Samstagsausgabe) exklusiv vor. Weitere Ergebnisse der Umfrage: Nur 46 Prozent der NRW-Bürger meinen, die Landesregierung kümmere sich genügend um wirtschaftliches Wachstum und das Entstehen neuer Arbeitsplätze, 52 Prozent halten die Haushaltspolitik von Rot-Grün in NRW für unsolide, nur 35 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die Landesregierung ausreichende Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität unternimmt. Auch in der Schulpolitik hat Rot-Grün offenbar ein Image-Problem: 53 Prozent der Befragten widersprechen der Aussage “Die Landesregierung bemüht sich ausreichend darum, die Situation an den Schulen in NRW deutlich zu verbessern”. Ein Sprecher der Landesregierung wollte die Umfrage nicht kommentieren.

In Köln und Düsseldorf gehen die Grünen auf Distanz zur SPD

Samstag, August 30th, 2014
Finanzminister in der Kritik: Walter Borjans, Bild: Sondermann

Finanzminister in der Kritik: Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Köln (tu) – Die Grünen in Köln und im Düsseldorfer Landtag gehen auf vorsichtige Distanz zur SPD. In Köln haben die Grünen aus parteitaktischen und populistischen Gründen eine Neuauszählung aller Kommunalwahl-Ergebnisse ins Spiel gebracht. Und in der Düsseldorfer Landespolitik lassen sie ihren Koalitionspartner SPD die Finanzkrise weitgehend allein ausbaden. Die öffentliche Kritik an Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begleiten sie mit lautem Schweigen. (mehr…)

Zwischenbilanz „Kein Kind zurücklassen!“ – Ministerpräsidentin sieht Projekt auf der Erfolgsspur

Freitag, August 29th, 2014
Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (tu) – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Dr. Brigitte Mohn, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, haben im Rahmen einer ganztägigen Veranstaltung in Oberhausen Zwischenbilanz des Modellvorhabens „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ gezogen. „Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Start des Modellvorhabens können wir sicher sagen: Vorbeugung funktioniert“, sagte Ministerpräsidentin Kraft. „Mit frühen Hilfen für Familien und einer besseren Vernetzung von Förderangeboten kommen wir unserem Ziel Stück für Stück näher: Kein Kind mehr zurückzulassen!“ Deshalb investieren wir seit unserem Amtsantritt kontinuierlich in Kinder, Bildung und Zukunft – mit dem Ziel, die steigenden Ausgaben für soziale Reparaturkosten zu bremsen und mittelfristig umzudrehen.“ (mehr…)

In NRW verschlechtert sich die Finanzlage dramatisch – Finanzminister Walter-Borjans schätzte Steuereinnahmen falsch ein

Donnerstag, August 28th, 2014

Düsseldorf (tu) – Die Steuereinnahmen in NRW blieben erheblich hinter den Erwartungen zurück. Das Land muss deshalb immer mehr neue Schulden aufnehmen. Neben den hohen Zahlungen, die Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) demnächst wegen des verlorenen Prozesses vor dem Landesverfassungsgerichtshof in dreistelliger Millionenhöhe an die Beamten nachzahlen muss, wird jetzt ein weiteres großes Loch in den Landesetat gerissen. Die Landesregierung verliert dadurch weiter an Gestaltungsfähigkeit. (mehr…)