NRW-Regierung lenkt ein – GdP begrüßt Aufhebung der Beförderungssperre – „Ungerechtigkeiten beseitigt“

Plickert, Bild: GdP NRW

Plickert, Bild: GdP NRW

Düsseldorf (tu) -Trotz Haushaltssperre dürfen Beamte in Nordrhein-Westfalen ab sofort wieder befördert werden. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) habe den Beförderungsstopp nach einer Prüfung wieder aufgehoben, teilte ein Sprecher am Donnerstag in Düsseldorf mit. Die Haushaltssperre war zum 1. Juli als Folge eines Gerichtsurteils verhängt worden. Mit großer Erleichterung hat die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) die Nachricht aufgenommen. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: “Unsere Kolleginnen und Kollegen wären doppelt bestraft worden. Nicht nur, dass ihnen eine gerechte Besoldungserhöhung vorenthalten wurde. Jetzt sollten sie auch noch ein zweites Mal für die rechtswidrige Politik der Landesregierung bezahlen, indem ihnen bis auf weiteres die Chance auf eine Beförderung verwehrt werden sollte. Diese Ungerechtigkeit war für die GdP völlig inakzeptabel.”

Besonders betroffen von einem generellen Beförderungsstopp wären diejenigen Polizeibeamtinnen und –beamten, denen es durch den dann eintretenden Zeitverzug bis zu ihrer Beförderung aufgrund ihres Alters nicht mehr möglich gewesen wäre, die versorgungsrechtliche Wartezeit bis zu ihrer Pensionierung zu erfüllen. Plickert: “Bereits im einem ersten Gespräch mit der Ministerpräsidentin am 5.7.2014, habe ich darauf hingewiesen, dass eine Beförderungssperre für einige unserer lebensälteren Kolleginnen und Kollegen einen nicht mehr zu korrigierenden Nachteil bedeutet. Einige von ihnen können die versorgungsrechtliche Wartezeit von zwei Jahren dann nicht mehr erfüllen und hätten damit auf Dauer einen nicht unerheblichen finanziellen Schaden erlitten und dies nach 35 bis 40 Dienstjahren. Auch diese Ungerechtigkeit ist jetzt vom Tisch. Das ist gut so und mehr als gerecht.”

Meyer-Lauber, Bild: DGB-NRW

Meyer-Lauber, Bild: DGB-NRW

Auch der DGB NRW begrüßte die Kehrtwende der Regierung. „Es ist gut, dass sich die Landesregierung korrigiert“, kommentierte Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, die Entscheidung, die Beförderungssperre für Beamtinnen und Beamte in NRW ab sofort wieder aufzuheben. „Damit gibt der Finanzminister auch ein Signal, dass er nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung auf die Beschäftigten des Landes wieder zugehen will. Schulen ohne Schulleitungen, Finanzämter ohne Führungspersonal und unterwertig bezahlte Polizeibeamte können NRW nicht nach vorne bringen“, so Meyer-Lauber.

Witzel, Bild: FDP

Witzel, Bild: FDP

FDP-Finanzexperte Ralf Witzel kommentierte die überraschende Entscheidung der Regierung Kraft: „Es ist nachvollziehbar und richtig, wieder Beförderungen im öffentlichen Dienst zu ermöglichen. Beförderungsstellen kommt eine wichtige Bedeutung zu, um den leistungsorientierten Bediensteten im Landesdienst Aufstiegsperspektiven zu bieten, das Personal an die Dienststelle zu binden und die Betroffenen zu motivieren. Zugleich zeigt die Aufhebung dieser Sparmaßnahme, wie unausweichlich eine zeitnahe strukturelle Konsolidierung des Landeshaushalts ist.“

Selbst eine allgemeine Haushaltssperre reicht nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion nicht ansatzweise, um die immensen Haushaltslöcher dauerhaft zu stopfen. „Dieses Instrument der Mangelverwaltung wäre gar nicht erst notwendig gewesen, wenn sich SPD und Grüne wie regelmäßig von uns angemahnt rechtzeitig den drängenden Fragen einer strukturellen Haushaltskonsolidierung gestellt hätten. Gezielte Reformen sind allemal besser und gerechter als die jetzt gewählte Rasenmäher-Methode. Es ist überfällig, dass die Regierung Kraft nach dem verlorenen Verfassungsgerichtsurteil nun endlich Abstand nimmt von zu viel Umverteilung und Wahlgeschenken auf Pump, um die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Schuldenbremse spätestens 2020 zu erreichen. Der heutige Konsolidierungspfad ist dafür nicht ambitioniert genug, wie selbst der eigene sogenannte Nachhaltigkeitsbericht des Finanzministers zeigt“, skizziert Witzel den wachsenden Handlungsdruck.

Wie am Donnerstag aus Düsseldorf zu erfahren war, soll das Tarifergebnis für die Angestellten des öffentlichen Dienstes  für alle Beamten übernommen werden. Im Gespräch ist eine Sondersitzung des Kabinetts, bei der diese Entscheidungen festgeklopft werden sollen, möglicherweise schon kommenden Dienstag.

Kurz nach den Sommerferien wird von Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein Konzept für einen Nachtragshaushalt erwartet. Wie hoch die Kosten für die Korrektur der vom Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestufte Nullrunde sein werden, ist noch nicht absehbar.

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