Beamtenbesoldung: GdP legt nach – 12.000 Protestunterschriften der Polizei werden dem Bundesverfassungsgericht übergeben

Plickert, Bild: GdP NRW

Plickert, Bild: GdP NRW

Düsseldorf (tu) – Nach dem für die Beamten in NRW positiven Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs in Münster legt die Gewerkschaft der Polizei jetzt nach. Seit mehr als zehn Jahren hätten NRW-Beamte Nachteile bei Gehalt und Arbeitszeiten in Kauf nehmen müssen. GdP-Chef Arnold Plickert wird in der kommenden Woche mehr als 12.000 Protest-Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Dort steht seit Jahren eine Entscheidung des obersten deutschen Gerichts aus.

Wie Plickert erläutert, hat das Land NRW 2003 und 2004 aus Gründen der Haushaltskonsolidierung das bis dahin gezahlte Urlaubsgeld für die Beamtinnen und Beamten ersatzlos gestrichen. Das Weihnachtsgeld wurde zudem radikal gesenkt. In den Folgejahren wurde zudem die Lebensarbeitszeit der Beamten um zwei Jahre verlängert und die Wochenarbeitszeit ohne jeden finanziellen Ausgleich auf 41 Stunden erhöht. Weitere Eingriffe gab es bei der Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten und bei der Kostenübernahme im Krankheitsfall.

“Für die Beamtinnen und Beamten in NRW ist mit den Eingriffen die Grenze des Zumutbaren überschritten”, sagt Plickert. Seit 2004 laufen deshalb in NRW mehrere Musterklagen gegen die Verletzung des Verfassungsgebots der amtsangemessenen Alimentation.

Die Verfahren sind bereits 2009 vom Oberverwaltungsgericht des Landes NRW dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt worden, doch seitdem ist – so Plickert – nichts passiert. Immer wieder hätten die Karlsruher Richter die Entscheidung über die Besoldung der Beamten wegen anderen Verfahren hintenan gestellt.

“Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist ein weiteres Warten auf die bereits seit mehr als zehn Jahren ausstehende Grundsatzentscheidung über die Beamtenbesoldung nicht hinnehmbar”, kritisiert der Gewerkschaftschef. Unter dem Motto “10 Jahre sind genug! 10.000 Briefe an das Bundesverfassungsgericht” habe die GdP  deshalb  in den vergangenen Wochen eine Unterschriftenaktion durchgeführt, mit der das Bundesverfassungsgericht aufgefordert werden soll, endlich über die vorliegenden Klagen zu entscheiden.

An der GdP-Aktion haben sich mehr als 12 000 Polizistinnen und Polizisten aus ganz NRW beteiligt. GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert wird die Briefe kommenden Dienstag, den 15. Juli 2014, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben.

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