Innenminister will Pensionswelle bei der Polizei entgegenwirken – Kommission soll Lösungen finden

Ralf Jäger, Bild: SPD-NRW

Ralf Jäger, Bild: SPD-NRW

Düsseldorf (tu) – Innenminister Ralf Jäger hat in Düsseldorf eine vierköpfige Expertenkommission „Bürgernahe Polizei – Den demografischen Wandel gestalten“ eingesetzt. Sie soll Vorschläge zur Personal- und Organisationsentwicklung der Polizei in NRW erarbeiten. „Unsere Polizei ist leistungsfähig und bürgernah. Das will sie auch in Zukunft bleiben. Die Experten sollen deshalb Ideen entwickeln, wie wir den demografischen Wandel in den nächsten Jahren gestalten und NRW sicher bleibt“, erklärte Jäger in Düsseldorf. „Bereits jetzt stellen wir jährlich 1.500 neue Polizeianwärter ein. Trotz der hohen Einstellungszahlen werden jedoch ab 2017 mehr Polizisten pensioniert als eingestellt. Deswegen müssen wir handeln.“

Die Expertenkommission überprüft die Polizeiorganisation, die Personalstärke, den Personalverwendung sowie die Aufgaben der Polizei und gibt Handlungsempfehlungen. Mitglieder der Kommission sind die beiden Polizeipräsidenten aus Köln und Münster, Wolfgang Albers und Hubert Wimber, sowie Thomas Hendele, Landrat des Kreises Mettmann. Sie werden von Professor Dr. Jürgen Weibler, von der Fernuniversität Hagen wissenschaftlich beraten. „Alle vier Kommissionsmitglieder sind anerkannte Fachleute. Sie kennen die Polizei sehr gut und haben ein hohes Ansehen“, hob Jäger hervor. Die Kommission legt dem Innenminister ihre Ergebnisse bis Ende März 2015 vor. Jäger: „Wir werden die Vorschläge sorgfältig prüfen und vor einer Entscheidung den politischen Gremien und Verbänden selbstverständlich Gelegenheit zur Stellungnahme geben.“

Plickert, Bild: GdP NRW

Plickert, Bild: GdP NRW

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass in der Kommission kein Vertreter der Gewerkschaften zu finden ist. „Wir wissen seit langem, dass 1500 Neueinstellungen nicht reichen, um alle Polizistinnen und Polizisten zu ersetzen, die in den nächsten Jahren in Ruhestand gehen. Die GdP hat deshalb immer wieder gefordert, dass die Politik endlich entscheidet, welche Aufgaben die Polizei in Zukunft noch wahrnehmen soll, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dann ist endlich auch klar, wie viele zusätzliche Polizisten wir über die 1500 Neueinstellungen hinaus brauchen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dass sich in der Kommission kein Vertreter der Gewerkschaften findet, ist aber ein falsches Signal“, kritisierte der GdP-Vorsitzende. „Der Innenminister vergibt dadurch die Chance, das Innovationspotential der Beschäftigten zu nutzen.“

Trotz der grundsätzlichen Kritik an der Zusammensetzung der Kommission kündigte Plickert an, dass sich die GdP konstruktiv an der Diskussion über die künftigen Aufgaben und die Personalausstattung der Polizei beteiligen wird. „Wir haben sehr klare Vorstellungen, welche Aufgaben die Polizei auch in Zukunft wahrnehmen muss, damit sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten kann. Aber eine Diskussion frei nach dem Motto: ‚Bei den wichtigen Entscheidungen lasse ich euch außen vor, aber liefert schon mal eure Ideen ab!‘ funktioniert nicht. Jetzt liegt der Ball im Feld des Innenministers. Er muss endlich sagen, was er will“, sagte Plickert.

Skeptisch sieht die GdP auch die Hoffnung der Politik, dass sich über eine andere Organisationsstruktur bei der Polizei nachhaltig Personal sparen lässt. „Wir brauchen eine bürgernahe Polizei und nicht einige wenige zentrale Großbehörden, die alles aus der Ferne regeln. Das weiß offenbar auch der Innenminister. Nicht umsonst hat er diese Forderung im Titel der Kommission ‚Bürgernahe Polizei – Den demographischen Wandel gestalten‘ ganz nach vorne gestellt. An diesem Maßstab werden wir ihn messen“, sagte der GdP-Vorsitzende.

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