Besoldungsgesetz verfassungswidrig – Regierungschefin Kraft und Minister Walter-Borjans stehen vor Scherbenhaufen

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf/Münster (tu) – Das Landesverfassungsgericht in Münster hat am Dienstag das Besoldungsgesetz für rechtswidrig erklärt. Im vergangenen Jahr hatte die rot-grüne Landesregierung bei den Beamten den Rotstift angesetzt und die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst nicht auf alle Beamten übertragen. Rund 80 Prozent der NRW-Beamten waren davon betroffen. Die Klage der Landtagsopposition gegen das Gesetz hatte Erfolg. Das Besoldungsgesetz verstoße gegen die Verfassung, urteilten die Richter. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wollte mit den verordneten Nullrunden insgesamt 1,3 Milliarden Euro einsparen. Nach dem Urteil verhängte der Minister eine Haushaltssperre.

Das Gericht argumentierte, dass grundsätzlich der Gesetzgeber verpflichtet sei, die Bezüge der Beamten und Richter an eine positive Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen. Aufgrund seines weiten Gestaltungsspielraums sei er aber nicht gehalten, die Tarifabschlüsse für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst spiegelbildlich auf die Bezüge der Beamten und Richter zu übertragen; auch müsse er nicht die Bezüge für alle Beamten und Richter in gleichem Umfang erhöhen. Allerdings sei er nicht befugt, eine zeitlich unbefristete gestaffelte Anpassung mit Sprüngen zwischen den Besoldungsgruppen in dem vorliegenden Ausmaß vorzunehmen.

Ein sachlicher Grund für diese Sprünge liege nicht vor. Er sei nicht etwa darin zu finden, dass der Gesetzgeber eine Überalimentation habe abbauen wollen. Zu diesem Zweck dürfe der Gesetzgeber die Bezüge zwar kürzen oder mit einer Anpassung hinter der Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zurückbleiben. Der Gesetzesbegründung lasse sich jedoch nicht entnehmen, dass eine Überalimentation der Beamten ab Besoldungsgruppe A 11 sowie der Richter angenommen worden sei.

Auch könne der Gesetzgeber die deutlich geringere oder gar vollständig ausgebliebene Anpassung der Bezüge nicht mit den unterschiedlichen Auswirkungen einer allgemeinen Teuerung rechtfertigen. Es sei nicht ersichtlich, dass die Sprünge zwischen den Besoldungsgruppen dem Ausmaß der jeweiligen Belastung entsprächen. Zwar sei der Gesetzgeber auch befugt, die Haushaltslage und die Vorwirkungen der “Schuldenbremse” bei der Festsetzung der Bezüge zu berücksichtigen. Dies entbinde ihn jedoch nicht von der Beachtung des Alimentationsprinzips.

Ob die überprüften gesetzlichen Bestimmungen aus weiteren Gründen verfassungswidrig seien, habe der Verfassungsgerichtshof nicht abschließend untersucht, teilte das Gericht mit. Mit anderen Worten: Wenn das Gericht einen weiteren Prüfauftrag gehabt hätte, wäre das Gesetz womöglich auch noch in anderen Punkten zu beanstanden gewesen.

DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber erklärte nach dem Urteil: “Dem Gesetzgeber hätte diese Schlappe vor Gericht leicht erspart werden können. Leider waren weder die Landesregierung noch die Regierungsfraktionen bereit, mit den Gewerkschaften über eine für die Beschäftigten faire Lösung zu verhandeln, die gleichzeitig mit der Verfassung in Einklang steht. Ignoriert wurde auch das einhellige Urteil der Sachverständigen, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vor der Unrechtmäßigkeit des Gesetzes gewarnt haben. Und auch der Protest Tausender Lehrer, Polizisten und Richter ließ die Verantwortlichen bis zuletzt kalt. Wir erwarten, dass die Landesregierung aus ihren Fehlern gelernt hat und nun endlich mit den Gewerkschaften in Verhandlungen eintritt.“

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, sprach von „einer schallenden Ohrfeige für die rot-grüne Landesregierung“. Aufgrund dieser Entscheidung fordert der Landesbund eine echte 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses auf alle Besoldungsgruppen. „Wir warnen die Landesregierung eine Kompensation durch einen Personalabbau vornehmen zu wollen“, so Roland Staude. „Mit Blick auf den Gesamthaushalt muss die Landesregierung nunmehr ihre Hausaufgaben machen.“

„Das Urteil ist eine saftige Klatsche für Rot-Grün“, kommentierte der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Arnold Plickert. „Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt schnellstmöglich Verhandlungen mit den Gewerkschaften über die Übernahme des Tarifabschlusses für alle Beamtinnen und Beamten aufnimmt“, sagte er. Plickert wies zudem darauf hin, dass nach der heutigen Grundsatzentscheidung des obersten NRW-Gerichts der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten eng begrenzt ist. „Ein Hinweis auf die allgemeine Haushaltslage und die Schuldenbremse reicht nicht aus, um den Beamten weitere Sonderopfer abzunötigen. Das weiß jetzt auch die Landesregierung“, sagte Plickert. In ihrer mündlichen Urteilsbegründung hatten die Richter dazu ausgeführt, dass die Grenze der zumutbaren Sparbeiträge durch eine Nullrunde für höhere Besoldungsgruppen überschritten ist.

Der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW, Reiner Lindemann, forderte sogar den Rücktritt von Ministerpräsidentin Kraft. Zum vierten Mal sei ein Gesetz ihrer Regierung vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. 20 der 21 Experten hätten bei der Sachverständigen-Anhörung im Landtag vor einem Jahr Bedenken geäußert. Dennoch habe Kraft empfohlen, dem  Gesetzentwurf zuzustimmen.

FDP-Partei und Fraktionschef Christian Lindner kritisierte die Landesregierung nach dem Urteil ungewöhnlich scharf: „Der Landesverfassungsgerichtshof hat Hannelore Kraft und Norbert Walter-Borjans heute bescheinigt, dass sie als Verfassungsbrecher Wiederholungstäter sind. Es war nicht nur politisch falsch, Lehrern und Polizisten ihren Anteil am Aufschwung zu verweigern, sondern auch verfassungswidrig. Die Auffassung der FDP, die wir als erste der Oppositionsfraktionen vertreten haben, hat sich damit durchgesetzt.“

Eine „erschreckende handwerkliche Unfähigkeit“ bescheinigt CDU-Chef Armin Laschet der Regierung Kraft: „Die Deutlichkeit, mit der der Verfassungsgerichtshof das Besoldungsgesetz von Finanzminister Walter-Borjans als ‚evident verfassungswidrig‘ abgeurteilt hat, ist schon bemerkenswert. Das zeigt, das Gesetz war handwerklich schlecht gemacht. Es zeigt auch, dass es richtig war, dass wir diese Klage erhoben haben. Damit kassiert die Regierung Kraft bereits die vierte schwere Niederlage beim Verfassungsgerichtshof in dem wichtigsten Politikfeld des Landes: der Haushalts- und Finanzpolitik.”

Es sei jetzt wichtig, schleunigst das verlorene Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in das verfassungsgemäße Handeln der Landesregierung wieder herzustellen. „Wir erwarten von Frau Kraft, dass sie dem Parlament umgehend einen verfassungskonformen Entwurf eines neuen Besoldungsgesetzes vorlegt und ihre bisherigen Finanzplanungen an das heutige Urteil anpasst.“

Für viele Genossen in der SPD-Fraktion kam das Urteil angesichts des Vertrauens in ihren Finanzminister und dessen stets vorgebrachten Argumenten überraschend. Die finanziellen Folgen des Urteils werden den politischen Gestaltungsspielraum einengen. Die Grünen im Landtag, die das verfassungswidrige Besoldungsgesetz mit beschlossen hatten, hielten sich nach der Urteilsverkündung – wie auch schon in den Monaten zuvor – auffallend zurück. Die Scherben werden wohl Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Walter-Borjans allein zusammen kehren müssen.

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