Archive for Juli, 2014

DGB NRW beklagt Anstieg der Arbeitslosigkeit im Juli: „Größere Probleme bekämpft man mit größeren Anstrengungen“

Donnerstag, Juli 31st, 2014

Düsseldorf (tu) – Im letzten Monat ist die Arbeitslosigkeit in NRW gestiegen. Wie schon in den vergangenen Monaten liegt die Zahl der Arbeitslosen auch über dem Vorjahreswert. Gegenüber 2013 ist ein kräftiger Anstieg um 10.800 zu verzeichnen. Der DGB NRW fordert angesichts dieser Entwicklung größere Anstrengungen von Bund und Land. (mehr…)

NRW-Regierung lenkt ein – GdP begrüßt Aufhebung der Beförderungssperre – „Ungerechtigkeiten beseitigt“

Donnerstag, Juli 31st, 2014
Plickert, Bild: GdP NRW

Plickert, Bild: GdP NRW

Düsseldorf (tu) -Trotz Haushaltssperre dürfen Beamte in Nordrhein-Westfalen ab sofort wieder befördert werden. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) habe den Beförderungsstopp nach einer Prüfung wieder aufgehoben, teilte ein Sprecher am Donnerstag in Düsseldorf mit. Die Haushaltssperre war zum 1. Juli als Folge eines Gerichtsurteils verhängt worden. Mit großer Erleichterung hat die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) die Nachricht aufgenommen. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: “Unsere Kolleginnen und Kollegen wären doppelt bestraft worden. Nicht nur, dass ihnen eine gerechte Besoldungserhöhung vorenthalten wurde. Jetzt sollten sie auch noch ein zweites Mal für die rechtswidrige Politik der Landesregierung bezahlen, indem ihnen bis auf weiteres die Chance auf eine Beförderung verwehrt werden sollte. Diese Ungerechtigkeit war für die GdP völlig inakzeptabel.” (mehr…)

Grünen-Fraktion: NRW-Brücken haben den bundesweit schlechtesten Zustand

Donnerstag, Juli 31st, 2014
Rolf Beu, Bild: Grüne

Rolf Beu, Bild: Grüne

Düsseldorf (tu) – In Nordrhein-Westfalen befinden sich die Eisenbahnbrücken im Bundesvergleich im schlechtesten Zustand. Dies geht aus einem Ländervergleich hervor, der den Grünen im Landtag nun vorliegt. Rolf Beu, Verkehrsexperte der Grünen, spricht von einem drohenden Verkehrsinfarkt für das Bahnnetz. Er wirft Bund und Bahn vor, das Schienennetz zu lange vernachlässigt zu haben. (mehr…)

Immer mehr Jugendliche werden von Jugendämtern als gefährdet eingestuft

Mittwoch, Juli 30th, 2014

Düsseldorf (tu) – Im Jahr 2013 haben die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen im Rahmen ihres Schutzauftrags in 30 546 Fällen eine Einschätzung bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung vorgenommen. Das waren 8,8 Prozent mehr als im Jahr 2012 (28.075). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, wurde in etwa jedem neunten Fall (3 528) eine akute Gefährdungdes Kindeswohls festgestellt. (mehr…)

Rheinische Post: Walter-Borjans bietet Steuersündern die Stirn – Kommentar von Thomas Reisener

Dienstag, Juli 29th, 2014

Düsseldorf (EB) – In Einzelfällen haben deutsche Behörden auch früher schon gestohlene Bankdaten gekauft, um damit Steuersünder zu überführen. Aber erst NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) machte die Methode zum Prinzip und kaufte seit 2010 gleich acht solcher Datensätze an. Kritiker warfen ihm anfangs vor, er mache den Staat damit zum Hehler. Auch an dieser Stelle war das Gegenargument zu lesen.

Aber die Kritiker werden immer leiser. Selbst sie geben inzwischen zu: Walter-Borjans hat mit seiner unkonventionellen Form der Beweismittelbeschaffung überwältigenden Erfolg. Aus nackter Angst, auf der nächsten Daten-CD aufzutauchen, zeigen die Besitzer von ausländischen Schwarzgeldkonten sich inzwischen zu Zehntausenden selbst an. Ganze Banken wie die Credit Suisse und die UBS kapitulierten schon vor dem NRW-Minister und schworen einem Geschäftsmodell ab, das zu nutzen sich ohnehin niemand mehr traut: dem Geldverstecken auf geheimen Konten. Zwar ist Walter-Borjans nicht an seinen Methoden, sondern an seiner Haushaltsführung zu messen. Und da mag man zu anderen Urteilen kommen. Aber im Kampf gegen die Steuersünder hat er historischen Erfolg. Das muss man ihm lassen.