Archive for Juni, 2014

VBE: Probleme bei Schulleitungsstellen in NRW werden seit Jahrzehnten ausgesessen

Mittwoch, Juni 25th, 2014
Beckmann, Bild: Grüne NRW

Beckmann, Bild: Grüne NRW

Düsseldorf (tu) – Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW fordert anlässlich der heutigen Anhörung im Landtag erneut deutliche Verbesserungen für die Schulleitungen an den Schulen in NRW. „Der Job ist schlichtweg unattraktiv“, sagt der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann, „gut qualifizierte Lehrkräfte scheuen eine Bewerbung, denn sie wissen: Die Bezahlung und Leitungszeit werden weder der Aufgabenfülle noch der Verantwortung gerecht.“ Die Problematik der unbesetzten Schulleitungsstellen sei bereits seit Jahrzehnten bekannt, so Beckmann, „und genauso lange wird sie von den verschiedenen Landesregierungen ausgesessen.“ (mehr …)

NRW: Novellierung des Strafvollzugsgesetzes wirft Fragen auf – Anhörung im Landtag

Mittwoch, Juni 25th, 2014

Düsseldorf (tu) – Die Landesregierung will das Strafvollzugsgesetz überarbeiten und es an die aktuellen Anforderungen anpassen. In einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation wurde der Gesetzentwurf grundsätzlich begrüßt. Allerdings gaben die Experten zu bedenken, dass die Umsetzung mit den vorhandenen Ressourcen ins Stocken gerate. (mehr …)

„Gefährliche Orte“ in Köln – Kritik am Vorgehen der Polizei – Grüne verlangen Sondersitzung des Polizeibeirates

Mittwoch, Juni 25th, 2014

Köln (tu) – Laut Medienberichten existiert eine Polizei-Liste über „gefährliche Orte“ in Köln. Auf Basis des Polizeigesetzes NRW ist die Polizei befugt, ohne jeglichen Anlass und Angaben von Gründen Personen zu kontrollieren. Sie dürfen z.B. Personen abtasten und ihre Taschen kontrollieren – auch wenn kein konkreter Verdacht besteht, kritisieren die Kölner Grünen. Sie verlangen deshalb eine Sondersitzung des Polizeibeirats. (mehr …)

NRW-Tag 2014: Landtag schlägt Zelt in Bielefeld auf

Mittwoch, Juni 25th, 2014
Carina Gödecke, Bild: SPD-NRW

Carina Gödecke, Bild: SPD-NRW

Düsseldorf (tu) – Ganz Nordrhein-Westfalen blickt vom 27. bis 29. Juni nach Bielefeld. Zum NRW-Tag 2014 wird ein buntes Bühnenprogramm auf den Straßen der Stadt zeigen, wie traditionsbewusst und gleichzeitig zukunftsorientiert, wie vielfältig das Leben in Bielefeld und im Lande ist: Live-Musik von Klassik bis Rock, literarische Lesungen, dynamische Sport- und Tanzdarbietungen, Ausstellungen, politische Information und Diskussion, einen historischen Jahrmarkt und vieles andere mehr bietet Bielefeld mit dem Motto „Stadt. Land. Feier“. Die Stadt feiert ihren 800. Geburtstag; das Land kann auf 68 Jahre zurückblicken. (mehr …)

NRW-Landtag: SPD, CDU, Grüne und FDP einigen sich auf größtmögliche Transparenz im Abgeordnetengesetz

Dienstag, Juni 24th, 2014

Düsseldorf (tu) – Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben heute Änderungen im NRW-Abgeordnetengesetz  beschlossen. Sie sollen weitreichende Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Parlamentarier gewährleisten. Die Piraten forderten eine noch weitergehende Transparenz. (mehr …)