FDP fordert vom Finanzminister Aufklärung: Warum verzichtet das Land nach Millionenschäden auf Schadensersatz?

Witzel, Bild: FDP

Witzel, Bild: FDP

Düsseldorf (tu) – Nach dem Bericht des Landesrechnungshofs seien dem Land durch das Handeln der BLB-Geschäftsführer hohe Schäden entstanden, erklärte der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel in seiner jüngsten Anfrage an die Landesregierung. Er will nun von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wissen, aus welchen Gründen dieser „unverständlicher Weise auf die gebotene Verfolgung der finanziellen und rechtlichen Interessen des Landes im Umgang mit den BLB-Skandalen“ verzichte. Am Mittwoch soll der Minister in der Landtagssitzung Rede und Antwort stehen.Die Liste der Versäumnisse im Zusammenhang der BLB-Geschäftsführung ist lang. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss bemüht sich, die politischen Zusammenhänge aufzuarbeiten. Als exemplarisches Beispiel nannte Witzel in seiner Anfrage den Grundstückserwerb der Domgärten in Köln, den der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht vom 3. Juni 2014 aufgegriffen hatte. Hiernach sei kurz nach Erwerb der Liegenschaft bereits ein Abschreibungsbedarf in Höhe von 36 Millionen Euro entstanden.

Diesem “ökonomisch offenbar völlig unsinnigen Erwerb von Grundstücken” lägen gleich mehrere gravierende Fehler zu Grunde, argumentierte Witzel. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen habe ein reiner Vorratskauf von Liegenschaften ohne eine konkrete Beauftragung stattgefunden. Für wesentliche Teile der Grundstücksfläche existiere kein Baurecht und sei auch künftig aufgrund der städtischen Planungen keines zu erwarten. Für reine Grünflächen mit einem Verkehrswert von etwa 20 Euro pro Quadratmeter seien aber tatsächlich 1.000 Euro gezahlt worden. Zudem habe es eine Gewinnerzielung für einen Zwischenerwerber der Liegenschaften „in der gigantischen Höhe von über 24,3 Millionen Euro nur dafür gegeben, dass dieser nahezu alle Grundstücke nach nur wenigen Tagen mit einem horrenden Aufschlag weiter veräußert hat“, kritisiert Witzel.

Die FDP habe daher zuletzt in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 20.6.2014 gefordert, eine Rückabwicklung der Geschäfte anzustreben. Der Finanzminister wolle diesen Schritt offenbar nicht gehen, glaubt Witzel, obwohl rechtliche Möglichkeiten gegeben seien. Laut Rechnungshof-Bericht sei dem BLB durch das Handeln ausdrücklich beider Geschäftsführer ein finanzieller Schaden entsatden. Die Geschäftsführer treffe eine besondere Verantwortung für die Wahrung der Vermögensinteressen des Landes, „und Pflichtverletzungen lösen auch zivilrechtliche Ansprüche neben einer denkbaren strafrechtlichen Verfolgung aus“, begründet der FDP-Politiker seine Anfrage. Der Finanzminister wolle dennoch nicht beide Verantwortliche in Regress nehmen, sondern einen der beiden beim BLB abberufenen Verantwortlichen sogar noch als Abteilungsleiter im Finanzministerium einsetzen.

Beiträge honorarfrei unter Quellenangabe „tutt-news“

Tags: , , , ,

Comments are closed.